Hintergründe des Scheiterns der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Hintergründe des Scheiterns der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Deutscher Bundestag Drucksache 21/7490 21. Wahlperiode 06.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Alexander Gauland, Dr. Rainer Rothfuß, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Anna Rathert, Gerold Otten und der Fraktion der AfD Hintergründe des Scheiterns der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Deutschland zählt seit vielen Jahren zu den größten finanziellen Unterstützern des Systems der Vereinten Nationen. Im Jahr 2025 leistete die Bundesrepublik Deutschland erhebliche Zahlungen an das UN‑System, darunter einen Pflichtbeitrag von rund 5,7 Prozent zum regulären Haushalt der Vereinten Nationen sowie einen gleich hohen Anteil an den globalen Kosten der UN‑Friedensmissionen (vgl. https://rom-io.diplo.de/fao-de/deutschland-und-di e-vereinten-nationen/2680892-2680892). Hinzu kamen umfangreiche freiwillige Beiträge im hohen dreistelligen Millionenbereich, die insbesondere humanitäre, entwicklungspolitische und menschenrechtliche Programme der UN‑Organisationen unterstützten. Deutschland gehörte damit im Jahr 2025 sowohl absolut als auch relativ zu den international führenden Beitragszahlern innerhalb des UN‑Systems (vgl. https://new-york-un.diplo.de/un-de/deutschlan d-un-381468?isLocal=false&isPreview=false). Parallel dazu stellte Deutschland im selben Jahr rund 26 Mrd. Euro für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bereit und war damit weltweit größter Geber (vgl. www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/oecd-bilanz-202 5-298358). Diese außergewöhnlich hohen Leistungen erfolgten in einer Phase, in der die Bundesrepublik Deutschland zugleich mit einer anhaltenden Haushalts‑ und Wirtschaftskrise konfrontiert ist und zahlreiche Ressorts deutliche Einsparungen vornehmen müssen (vgl. www.br.de/nachrichten/deutschla nd-welt/klingbeil-mahnt-ministerien-zu-einsparungen,Ulct1va). Vor diesem Hintergrund wiegt in den Augen der Fragesteller das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat besonders schwer. Dass Deutschland trotz seiner herausragenden finanziellen Beiträge und seines langjährigen Engagements im multilateralen System nicht die notwendige Unterstützung durch die UN‑Mitgliedstaaten erhielt, wirft bei den Fragestellern grundlegende Fragen nach der Wirksamkeit deutscher Außen‑ und Entwicklungspolitik auf. Es stellt sich ihnen die Frage, ob strategische Fehleinschätzungen, unzureichende diplomatische Abstimmung oder kommunikative Fehltritte zu dem unerwartet schlechten Abschneiden beigetragen haben könnten. Darüber hinaus ist nach Auffassung der Fragesteller zu klären, ob die Bundesregierung mit der aktiven Unterstützung der Wahl von Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN‑Generalversammlung – trotz ihrer im Vergleich zu langjährigen Berufsdiplomaten begrenzten diplomatischen Kompetenzen – eine Personalentscheidung begünstigt hat, die sich im internationalen Umfeld als nachteilig erwiesen haben könnte (vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baerbock-u n-new-york-100.html). Angesichts der erheblichen finanziellen und politischen Investitionen Deutschlands in das UN‑System besteht in den Augen der Fragesteller ein erhebliches parlamentarisches Interesse an einer umfassenden Aufklärung der Ursachen dieses Misserfolgs sowie an der Frage, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus für die zukünftige Ausrichtung deutscher Außen‑ und Entwicklungspolitik zieht. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wann hat die Bundesregierung den Wahlkampf für die Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat offiziell begonnen, und welche strategischen Planungsunterlagen lagen diesem Zeitpunkt zugrunde?  2. Welche finanziellen, projektbezogenen oder politischen Zusagen wurden im Rahmen der Bewerbung einzelnen Staaten oder Staatengruppen in Aussicht gestellt oder gewährt?  3. Welche Gesamtkosten sind im Zusammenhang mit der Bewerbung entstanden (bitte nach Personal‑, Reise‑, Kommunikations‑, Projekt‑ und Beratungskosten aufschlüsseln)?  4. Welche externen Beratungs‑, Kommunikations‑ oder Lobbyagenturen wurden beauftragt, und welche Honorare wurden jeweils gezahlt?  5. Welche Rückmeldungen haben Staaten, die Deutschland nicht unterstützt haben, gegenüber der Bundesregierung geäußert?  6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls darüber vor, ob öffentliche Äußerungen oder diplomatische Initiativen deutscher Repräsentantinnen und Repräsentanten das Abstimmungsverhalten einzelner Staaten beeinflusst haben könnten?  7. Warum hat die Bundesregierung bei der Unterstützung der Kandidatur von Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN‑Generalversammlung eine Kandidatin mit ministerieller, aber nicht langjähriger berufsdiplomatischer Laufbahn einer erfahrenen Berufsdiplomatin vorgezogen, und wie bewertet sie diese Personalentscheidung rückblickend im Lichte des Scheiterns der deutschen Sicherheitsratskandidatur (vgl. www.tagesschau.de/inland/i nnenpolitik/baerbock-un-new-york-100.html)?  8. Wie bewertet die Bundesregierung, dass Deutschland trotz hoher ODA (Official Development Assistance)‑Leistungen und erheblicher Pflicht‑ und freiwilliger Beiträge an die UN nicht die erwartete Unterstützung erhielt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  9. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass bedeutende Empfänger deutscher Entwicklungshilfe, wie Indien, Vietnam und Südafrika, in den Vereinten Nationen regelmäßig gegen oder nicht für die deutsche Position zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stimmen, und inwieweit wird das Abstimmungsverhalten künftig als zwingendes Kriterium für die Vergabe dieser Leistungen herangezogen (vgl. https://digitallibrary.un.org/record/3959039, sowie https://dserver.bu ndestag.de/btd/19/007/1900782.pdf) ? 10. Plant die Bundesregierung, die Höhe und Zusammensetzung der deutschen Pflicht‑ und freiwilligen Beiträge an die UN vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses zu überprüfen? 11. Plant die Bundesregierung, die geografische und thematische Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf Staaten, die Deutschland trotz umfangreicher Unterstützung nicht politisch unterstützen? 12. Welche Lehren zieht die Bundesregierung für zukünftige Kandidaturen Deutschlands in internationalen Organisationen? Berlin, den 3. August 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333