Frage von Nicole Höchst (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)

Frage von Nicole Höchst (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245) Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage gebildet, ob die bestehende Schulpflicht zeitgemäß ist, wenn aufgrund von Lehrermangel, Unterrichtsausfall, zunehmender Gewalt an Schulen, sprachlicher Verständigungsprobleme in vielen Klassen sowie sinkender Bildungsstandards vielerorts keine verlässliche Unterrichtsversorgung und qualitativ hochwertige Wissensvermittlung mehr gewährleistet werden kann, und, wenn ja, wie lautet diese, und hat sie dies im Rahmen der Kultusministerkonferenz thematisiert? Antwort der Parl. Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf: Das gesamte Schulwesen in Deutschland steht nach Artikel 7 Absatz 1 GG unter staatlicher Aufsicht und ist damit Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die im Landesrecht (statt „Landesverfassungen“) geregelte Schulpflicht stellt sicher, dass alle Kinder unabhängig von Herkunft, Einkommen oder familiären Verhältnissen zuverlässig Zugang zu Bildung erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit der Schulpflicht befasst und diese bestätigt. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, sich im Rahmen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland zur Schulpflicht auszutauschen.