Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026

Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/6245 21. Wahlperiode 05.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 58 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 13 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 20 Broßart, Victoria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 26, 31 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 39 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 55, 56 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29 Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 50 Heitmann, Linda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Kappert-Gonther, Kirsten, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 45, 46 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 53 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 52 Abgeordnete Nummer der Frage Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 57 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 38 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 36, 37 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . 40, 41 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 19 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 15, 30 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 12 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 27, 44 Schneider, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Schötz, Evelyn (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 1. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Einnahmen aus der von ihr angekündigten Abgabe auf zuckergesüßte Getränke (siehe Antworten der Bundesregierung auf meine Mündlichen Fragen 13 und 15, Plenarprotokoll 21/76, S. 9133) zweckgebunden für Prävention eingesetzt werden, und wenn ja, wie? 2. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie begründet die Bundesregierung die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene faktische Ausschließlichkeit kieferorthopädischer Behandlungen durch Fachzahnärzte für Kieferorthopädie, obwohl auch approbierte Zahnärzte im Rahmen ihrer bundeseinheitlichen Ausbildung bereits zur Diagnostik und Behandlung kieferorthopädischer Fehlstellungen befähigt sind, und sieht sie die Gefahr einer grundlegenden Zweiteilung des bislang einheitlichen zahnärztlichen Berufsbildes, und wenn nein, warum nicht? 3. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Plant die Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken sicherzustellen, dass Pflegebedürftige, die nach geltendem Recht rechtmäßig in Pflegegrad 2 oder Pflegegrad 3 eingestuft sind, durch die geplante Verschärfung der Einstufungskriterien keine Leistungskürzungen erleiden, ohne dass eine adäquate Übergangsregelung greift, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vgl. Ärzteblatt – www.aerzteblatt.de/news/warken-gib t-erste-details-zur-pflegereform-bekannt-19b2589 d-a2ef-4f1b-bee7-0fe2fa6a22a2, abgerufen am 13. Mai 2026)? 4. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die gesetzliche Krankenversicherung infolge der nicht kostendeckenden Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger nach dem Ersten Bericht der FinanzKommission Gesundheit im Jahr 2027 mit rund 12 Mrd. Euro belastet wird, und sieht sie diesbezüglich Handlungsbedarf? 5. Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Auswirkungen haben die geplanten Vergütungsregelungen im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Geburtshilfeversorgung und Hebammenversorgung, und sieht die Bundesregierung, dass durch diese erzielte Fortschritte in der Versorgungsstärkung konterkariert werden könnten? 6. Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie lautet das Ergebnis der Prüfung im Rahmen der Rechtsaufsicht durch die Bundesregierung in Bezug auf die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Absenkung der Honorare bei Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten um 4,5 Prozent zum 1. April 2026 (www.kb v.de/praxis/tools-und-services/praxisnachrichten/ 2026/03-12/kbv-vorstand-enttaeuscht- verguetungpsychotherapeutischer-leistungen-wird-um-fast-fu enf-prozent-gekuerzt), und liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse zum Beschluss vor? 7. Abgeordnete Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Reduktion alkoholbedingter Gesundheitsschäden, und prüft sie in diesem Zusammenhang auch eine stärker am Alkoholgehalt orientierte Besteuerung alkoholischer Getränke? 8. Abgeordnete Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass mit den anstehenden Strukturreformen im Gesundheitswesen die Rechte von Patientinnen und Patienten und der Schutz vor Behandlungsfehlern gestärkt und nicht geschwächt werden? 9. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) In welchem Umfang sollen nach Einschätzung der Bundesregierung Ärzte, Krankenhäuser, pharmazeutische Unternehmen und Versicherte jeweils zur finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen, und nach welchen Kriterien wurde diese Lastenverteilung festgelegt? 10. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) In welchem Umfang werden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht oder nur kurzzeitig beitragszahlende Leistungsberechtigte infolge von Flucht und Zuwanderung seit dem Jahr 2015 aus Beitragsmitteln finanziert, und beabsichtigt die Bundesregierung, diese Ausgaben künftig stärker aus Steuermitteln statt aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu finanzieren? 11. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was sind die fünf wichtigsten Vorhaben, die das Bundesministerium für Gesundheit vorrangig umzusetzen beabsichtigt? 12. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche Auswirkungen hat die Gesundheitsreform auf die Versicherungssituation der Beamten, welche auch teilweise durch den Fiskus unterstützt werden? 13. Abgeordneter Karl Bär (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Von welchen jährlichen Kosten im Gesundheitswesen geht die Bundesregierung aktuell durch die Belastung der Menschen in Deutschland mit PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) aus, und von welcher Entwicklung dieser Kosten geht sie nach aktuellem Stand in Zukunft aus? 14. Abgeordnete Julia Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Effekte auf die Gesundheit der Bevölkerung erwartet die Bundesregierung durch den Erhalt und Ausbau von Ökosystemen in deutschen Städten, wie es Artikel 8 der EU- Wiederherstellungsverordnung vorsieht, und wie unterstützt das Bundesministerium für Gesundheit innerhalb der Bundesregierung die Umsetzung dieser Ziele? 15. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern wurden die besonderen psychotherapeutischen Versorgungsbedarfe von Geflüchteten – insbesondere von traumatisierten Geflüchteten sowie Kindern und Jugendlichen – bislang in der Bedarfsplanung für psychotherapeutisch tätige Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten berücksichtigt, und plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni 2026, durch die geflüchtete Kinder künftig Zugang zu Gesundheitsleistungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch erhalten, eine Anpassung beziehungsweise Reform der Bedarfsplanung? 16. Abgeordnete Evelyn Schötz (Die Linke) In welchem Gesetzespaket plant die Bundesregierung die Einführung einer gesonderten Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendpsychotherapie, und auf Basis welcher Zahlen wird der Bedarf sowie die Anzahl der Kassensitze bestimmt? 17. Abgeordneter Ates Gürpinar (Die Linke) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Lücke zu schließen, die sozial benachteiligte Gruppen durch einen deutlich schlechteren Zugang zu Präventions- und Gesundheitsangeboten haben? 18. Abgeordneter Ates Gürpinar (Die Linke) Wie begegnet die Bundesregierung dem Vorwurf, dass die geplante Reform der Apothekenvergütung für die Apotheken insgesamt ein Nullsummenspiel darstellt, wenn einer Erhöhung des Fixums eine gleichzeitige Anhebung des Apothekenabschlags gegenübersteht? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 19. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Plant der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, über das am 9. Mai 2026 aufgelegte Liquiditätshilfeprogramm von 200 Mio. Euro hinaus strukturelle Dauerentlastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu schaffen, die durch steigende Energie- und Düngemittelkosten infolge der Lage in der Golfregion unter Druck geraten, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vgl. www.bmleh.de/Shar edDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/043-liquidit aetshilfen.html, abgerufen am 13. Mai 2026)? 20. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was sind die zehn wichtigsten konkreten Maßnahmen, die der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bislang im Bereich „Heimat“ umgesetzt hat? 21. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang zur Eindämmung der Schilf-Glasflügelzikade unternommen, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durch die Schilf- Glasflügelzikade verursachte Schaden in der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Branchen im Jahr 2025? 22. Abgeordneter Raimond Scheirich (AfD) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, insbesondere seit dem angekündigten „Kurswechsel“ des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat, Alois Rainer, und mit welcher Entwicklung rechnet die Bundesregierung hinsichtlich der Betriebszahlen bis zum Jahr 2035 (www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitt eilungen/DE/2026/041-bilanz.html)? 23. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Mit welchen konkreten Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Ernährungspolitik, will die Bundesregierung verhindern, dass in Deutschland die soziale Herkunft weiterhin über die Gesundheit von Kindern entscheidet, wie im aktuellen UNICEF-Innocenti-Bericht 2026 aufgezeigt wird (www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/un icef-studie-kindeswohl-2026/397376)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Kenntnis der Bundesregierung in irgendeiner Weise Kontakte personeller, finanzieller oder organisatorischer Art zur sogenannten Global Sumud Flotilla, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter oder Auftragnehmer des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei der Global Sumud Flotilla aktiv sind, und wenn ja, wie lauten diese (www.zeit.de/politik/ausland/ 2026-05/israel-gaza-hilfsflotte-flotilla)? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 25. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Vorschlägen für eine bessere Auffindbarkeitsregulierung bezüglich journalistischer Inhalte im Online-Umfeld der Landesmedienanstalten Bayern und Nordrhein-Westfalen (Politico berichtet am 2. Juni 2026: https://pro.pol itico.eu/news/219270), und plant die Bundesregierung Initiativen zu besserer Auffindbarkeitsregulierung im genannten Bereich, und wenn ja, wie sollen diese ausgestaltet sein? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 26. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung die vom Management der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) bereitgestellten Informationen über die im Juli 2025 stattgefundene Räumung im Rahmen des Mandalika-Projekts in einem Teil des als „Mandalika Urban and Tourism Infrastructure Project“ bezeichneten Gebiets in Bezug auf Zeitpunkt, Vollständigkeit und Verlässlichkeit, insbesondere vor dem Hintergrund von Berichten über Zwangsräumungen, Einschüchterungen, anhaltende Landenteignungen, Repressalien und den Einsatz von Sicherheitskräften, von denen indigene Sasak-Gemeinschaften betroffen sind (www.ohch r.org/en/press-releases/2025/08/indonesia-must-st op-forced-evictions-mandalika-un-experts), und hat die Bundesregierung seit dem Treffen des Bundesministeriums der Finanzen mit Vertretern und Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen, die von den vom Mandalika-Projekt betroffenen Personen beauftragt wurden, im April 2026 die Geschäftsführung der AIIB um detaillierte und aktuelle Informationen zur Umsetzung des Umsiedlungsaktionsplans (RAP) für das Mandalika-Projekt gebeten, und wenn ja, hat sie Informationen zu vorherigen Konsultationen, Entschädigungen, Landerwerb, Landüberprüfung, Wiederherstellung der Lebensgrundlagen, Zwangsräumungen, Wiederansiedlung und sicherheitsrelevanten Maßnahmen angefragt? 27. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Umsetzung der Frühstartrente, und inwiefern werden dabei Synergien mit der Einführung des öffentlichen Standarddepot-Angebots genutzt (bitte erläutern)? 28. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wie gestaltete sich die Auszahlung der Mobilitätsprämie in den Jahren 2021 und 2022 (bitte jeweils pro Jahr nennen: Anzahl der profitierenden Steuerpflichtigen; durchschnittliche Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnort; durchschnittliche Tage, an denen gependelt wurde; durchschnittliches zu versteuerndes Einkommen; durchschnittlich festgesetzte Mobilitätsprämie; Gesamtsumme aller festgesetzten Mobilitätsprämien)? 29. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wie hoch waren die Gewinne oder anderen Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes, die dem Bundeshaushalt im Haushaltsjahr 2025 zugeflossen sind (bitte die Gesamtsumme angeben und für die zehn größten Unternehmen die jeweiligen Zahlungen separat auflisten und bitte ggf. eine Auskehrung von Guthaben des KfW-Dividendenkontos nach Unternehmen aufschlüsseln)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 30. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Nach welchen Kriterien sollen die Kontingente für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen vergeben werden, die vorrangig Geflüchteten aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und EU- Bürgern vorbehalten sein sollen (www.tagesscha u.de/investigativ/ndr-wdr/integrationskurse-koalit ion-100.html), und wie viele Zulassungen plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen dieser Kontingente für das Jahr 2026? 31. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Beteiligungen ihrer Mitglieder an Investmentfonds, Großbanken und Vermögensverwaltern wie BlackRock, die als private Gläubiger knapp 18 Prozent der Auslandsschulden der Ukraine halten (www.sozonline.de/2025/04/schulden-d er-ukraine/), und wie bewertet die Bundesregierung die möglicherweise daraus entstehenden Interessenkonflikte der jeweiligen Regierungsmitglieder? 32. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Warum prüft die Bundesregierung laut Medienberichten hohe finanzielle Anreize zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien von bis zu 8.000 Euro (vgl. https://tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hoh e-rueckkehr-praemie-syrien/#google_vignette), wenn seitens der syrischen Regierung gleichzeitig eine freiwillige, umfassende Rücknahme der eigenen Staatsbürger quasi verweigert wird (vgl. www.fpoe.at/aktuell/artikel-detailansicht/gipfel-d er-frechheit-syrien-verweigert-ruecknahme-eigen er-buerger), und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, dem Umstand zu begegnen, dass selbst die Rückführung ausreisepflichtiger Syrer derzeit scheitert, da seit dem 21. Januar 2026 keine Passersatzdokumente für ausreisepflichtige Syrer mehr zu erhalten sind, was aber die Voraussetzung für die Rückkehr nach Syrien wäre (vgl. www.merkur.de/politik/dobrindt-daem pfer-abschiebungen-nach-syrien-scheitern-an-eine m-detail-zr-94318114.html)? 33. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Inwieweit haben die Bundesregierung oder ihre nachgeordneten Dienststellen wie insbesondere der Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem 1. Januar 2018 ebenso wie zumindest die Landeskriminalämter von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Daten erhoben und verarbeitet, welche von Datenhändlern oder Datenmarktplätzen die Handy-Standortdaten oder andere personenbezogene Daten aus der Online- Werbeindustrie vermitteln (insbesondere die Unternehmen: Datarade, Datastream Group, Datasys, Gravy Analytics, Unacast, Irys, Huq Industries, GapMaps, Azira, Start.io, Sovereign Intelligence, PREDIK, Quadrant, Veraset), oder von Unternehmen, die Handy-Standortdaten oder andere personenbezogene Daten aus der Online- Werbeindustrie nutzbar machen (insbesondere die Unternehmen: Penlink, Cobwebs, Babel Street, ShadowDragon, Insanet, Intelos, Rayzone, Bsightful, Anomaly 6, Venntel, X-Mode), stammen oder welche mit Produkten, die Handy- Standortdaten oder andere personenbezogene Daten aus der Online-Werbeindustrie nutzbar machen (insbesondere die Produkte: Tangles (Penlink/Cobwebs), Webloc (Penlink/Cobwebs), Sherlock (Insanet), Locate X (Babel Street), Cognyte (Bsightful), Echo (Rayzone), AdHoc (Intelos), Havoc (Intelos), Horizon Investigate (ShadowDragon)), erhoben wurden (bitte für jedes Jahr die Gesamtzahl der in Anspruch genommenen unterschiedlichen Datenhändler, Datenmarktplätze, Unternehmen bzw. Produkte sowie die jeweiligen Gesamtausgaben für die Inanspruchnahme angeben), und auf welcher Rechtsgrundlage beruht die jeweilige Datenerhebung und Datenverarbeitung, die – aus meiner Sicht zutreffend – als rechtswidrig kritisiert wird (netzpoli tik.org/2026/daten-schwarzmarkt-deutsche-polize i-nutzt-offenbar-rechtswidrig-databroker)? 34. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) In welchen Konstellationen genau werden nach Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems am 12. Juni 2026 bei zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Asylverfahren noch die Verfahrensregeln bzw. materiellen Bestimmungen des alten EU-Asylrechts gelten (bitte so genau wie möglich differenzieren und entsprechende Rechtsgrundlagen nennen, insbesondere in Bezug auf die Asyl-Verfahrens- bzw. Qualifikationsverordnung 2024/1348 bzw. 2024/1347), und sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach es vor Kurzem einen Erlass bzw. eine Anweisung, ein Schreiben oder Ähnliches des Bundesministeriums des Innern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegeben haben soll, mit der Zielrichtung, dass auch für bereits anhängige Asylverfahren grundsätzlich die neuen Regeln der Asylverfahrens- und Qualifikationsverordnung gelten sollen, anders als es in § 87e des Asylgesetzes neu geregelt ist, und wenn ja, wie wird das in Auseinandersetzung mit der europäischen und nationalen Rechtslage begründet (bitte so nachvollziehbar wie möglich darstellen)? 35. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wird die Bundesregierung im Rat dem Trilog- Ergebnis zur EU-Rückführungsverordnung, das unter anderem die Abschiebung von ausreisepflichtigen Familien mit Kindern in (geschlossene) Lager in ihnen fremden Drittstaaten ermöglichen soll („return hubs“), zustimmen oder sich enthalten, vor dem Hintergrund, dass dieses Votum innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden muss und die SPD als Regierungspartei im Europäischen Parlament dem Vorhaben voraussichtlich nicht zustimmen wird und der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Matthias Miersch erklärte, dass dies im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU nicht explizit geregelt worden sei (vgl. dpa-Meldung vom 2. Juni 2026: „SPD-Europachef nennt Abschiebezentren , politisch falsch‘“), und hält es die Bundesregierung mit Artikel 1 der EU-Grundrechtecharta („Würde des Menschen“), Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (Werte der Union u. a.: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte) und Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention (vorrangige Beachtung des Kindeswohls) für vereinbar, Familien mit Kindern auch nach einem unter Umständen mehrjährigen Aufenthalt in der EU bzw. in Deutschland gegen ihren Willen in ein ihnen völlig fremdes Drittland mit völlig ungeklärter Zukunftsperspektive abzuschieben (wenn ja, bitte in Auseinandersetzung mit den genannten Rechtsgrundlagen begründen), und wenn nein, was folgt daraus? 36. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welchen Textstellen in den Gerichtsentscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 27. April 2026, Az. K 650/25.KO) und des Verwaltungsgerichts Berlin (drei Beschlüsse vom 2. Juni 2025 – VG 6 L 191/25 u. a.) entnimmt die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass die seit dem 7. Mai 2025 geltende Weisung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt zu stationären Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen Asylsuchender an den Binnengrenzen grundsätzlich rechtmäßig ist? 37. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ab wie vielen Gerichtsentscheidungen, die eine konkrete Maßnahme der seit 7. Mai 2025 geltenden Weisung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt zu stationären Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen Asylsuchender an den Binnengrenzen als rechtswidrig beurteilen, verwirft die Bundesregierung ihre Einschätzung, es handele sich um Einzelfallentscheidungen? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 38. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Mit welchen konkreten Maßnahmen begegnet die Bundesregierung den Aussagen des syrischen Außenministers Asaad al-Shaibani, wonach Syrien jeden Versuch von Zwangsumsiedlungen nach Syrien kategorisch ablehne und in Europa lebende Syrer als „strategische Ressource“ betrachtet (vgl. www.fpoe.at/aktuell/artikel-detailan sicht/gipfel-der-frechheit-syrien-verweigert-rueck nahme-eigener-buerger), obwohl nach dem Ende des Assad-Regimes der Schutzgrund für viele Syrer nach meiner Auffassung doch grundsätzlich entfallen ist, und inwiefern sind seitens der Bundesregierung als Folge dieser nach meiner Ansicht eher ablehnenden und unkooperativen Agenda Sanktionen vorgesehen bzw. geplant (u. a. Wirtschaftssanktionen, erneute Aufkündigung des EU-Syrien-Kooperationsabkommens, Aussetzung Entwicklungshilfe etc.)? 39. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Was waren aus Sicht der Bundesregierung die zehn wichtigsten strategischen Maßnahmen, die sie im Hinblick auf eine erfolgreiche Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat seit Amtsantritt unternommen hat (bitte ausführen), und welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung, aus dem „krachenden Scheitern“ der deutschen Bemühungen zu ziehen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Kürzung der deutschen finanziellen Leistungen zugunsten anderer Länder oder internationaler Organisationen (www.sueddeutsche.de/politik/vereinte- nationendeutschland-scheitert-krachend-bei-wahl-zu-un-si cherheitsrat-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101- 260603-930-165228)? 40. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Von wie vielen Staaten hat Deutschland im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 3. Juni 2026 eine schriftliche Wahlzusage erhalten (www.spiegel.de/politik/deutschland/uno-sicherhe itsrat-portugal-jubelt-oesterreich-feiert-und-deutsc hland-ist-blamiert-a-d44b9636-a0fa-4ef3-b4b4-a5 6061563779), und waren die Vereinigten Staaten von Amerika unter diesen Ländern mit schriftlicher Wahlzusage? 41. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) In Gesprächen mit welchen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler bei ihrer Reise nach Ägypten, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (www.auswa ertiges-amt.de/de/newsroom/2773766-2773766) Punkt 5 der „Berliner Prinzipien“ thematisiert (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/sudan-2 770278), demzufolge jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von außerhalb Sudans, die die Fortsetzung des Konflikts ermöglicht – sei sie logistischer, finanzieller oder militärischer Art –, beendet werden muss, und welche konkreten Vereinbarungen konnte die Staatsministerin hierzu jeweils erzielen? 42. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Hintergrund seiner Aussagen zu Ungarn und der „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ Kenntnisse zur dortigen Strafjustiz, und wenn ja, ist ihm ein Fall einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Beleidigung bekannt, wo ein Bürger in Ungarn rechtskräftig verurteilt wurde, weil er den damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán etwa als „Lügenviktor“ bezeichnet hat, auch vor dem Hintergrund der rechtskräftigen Verurteilung eines Bürgers in Deutschland, der den Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnete (https://youtu.be/RTwgpfJFXwc?t=49 und https://ostdeutscheallgemeine.com/article/schweig en-als-strategie-merz-laesst-buerger-fuer-luegenfr itz-zahlen-und-waescht-haende-in-unschuld-1006 1202)? 43. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz an die – nach meiner Auffassung ggf. vergleichbaren – Zustände in Deutschland erinnert gefühlt, als der Ministerpräsident von Ungarn, Péter Magyar, bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Friedrich Merz und Péter Magyar anlässlich dessen Antrittsbesuchs am 2. Juni 2026 darauf hingewiesen hat, dass der ungarische Präsident zugesehen habe, wie der damalige ungarische Ministerpräsident „die Geheimdienste dazu nutzt, um die größte Oppositionspartei kaputtzuschlagen“ („Dieser Präsident hat zugesehen, wie Viktor Orbán die Geheimdienste dazu nutzt, äh, um die größte Oppositionspartei kaputtzuschlagen.“ Péter Magyar in Berlin: Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz, phoenix, 2. Juni 2026, www.yout ube.com/live/GGlzPOLajLM?t=1563 bei Minute 26:03)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 44. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Kerosinversorgung im Luftverkehr für die anstehende touristische Sommersaison gesichert ist (vgl. www.airliners.de/eu-kommission-warnt-kero sinmangel-bundesregierung-versorgung-juni/8 8013; bitte Datengrundlage nennen), und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Marktimplementierung von Sustainable Aviation Fuel (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 27) für Luftverkehr und Schifffahrt umzusetzen (bitte Maßnahmen und Zeitplan nennen)? 45. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird aus Sicht der Bundesregierung mit dem geplanten Vertrag zwischen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und dem kanadischen Unternehmen Ksi Lisims LNG über die Lieferung von Gas ab Beginn der 2030er-Jahre für bis zu 20 Jahre das Verbot langfristiger Lieferverträge für fossile Brennstoffe, das in der EU- Gasbinnenmarktrichtlinie festgelegt ist und derzeit in nationales Recht umgesetzt wird, umgangen, und wenn nicht, auf welche juristische Einschätzung (bitte mit Autor und Datum benennen) stützt die Bundesregierung diese Rechtsauffassung? 46. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung die nach meiner Auffassung drohende Belastung kleiner Gewerbetreibender, wenn diese durch das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz 100 Prozent der Kosten der Biotreppe sowie 100 Prozent der Netzentgelte tragen werden müssen, während für die Aufteilung der CO2-Kosten die allgemeinen Regelungen des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes gelten, und sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um Gewerbemietende besser zu schützen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 47. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Beabsichtigt die Bundesregierung, den Schutz von Opfern schwerer Straftaten zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf psychosoziale Prozessbegleitung und Entschädigungsleistungen? 48. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Welche Reformen sind im Bereich des Strafvollzugs vorgesehen, um Rückfallquoten zu senken und Resozialisierung zu stärken? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 49. Abgeordnete Nicole Höchst (AfD) Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage gebildet, ob die bestehende Schulpflicht zeitgemäß ist, wenn aufgrund von Lehrermangel, Unterrichtsausfall, zunehmender Gewalt an Schulen, sprachlicher Verständigungsprobleme in vielen Klassen sowie sinkender Bildungsstandards vielerorts keine verlässliche Unterrichtsversorgung und qualitativ hochwertige Wissensvermittlung mehr gewährleistet werden kann, und wenn ja, wie lautet diese und hat sie dies im Rahmen der Kultusministerkonferenz thematisiert? 50. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie begründet die Bundesregierung, dass die CORRECTIV gGmbH weiterhin Bundesmittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ erhält, obwohl gegen sie im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein privates Treffen in Potsdam im November 2023, bei dem unter anderem AfD-Mitglieder sowie weitere Personen aus dem konservativen und rechten Spektrum teilgenommen haben sollen, erhebliche Vorwürfe falscher bzw. irreführender Berichterstattung erhoben werden und das Landgericht Berlin II – in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil – sogar zentrale Aussagen dieser Berichterstattung untersagt hat? 51. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele alleinerziehende Elternteile in Deutschland aufgrund ausbleibender oder unzureichender Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz angewiesen sind und dabei eine finanzielle Differenz zwischen dem tatsächlich zustehenden Kindesunterhalt und dem gewährten Unterhaltsvorschuss tragen müssen, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese finanzielle Lücke für betroffene Familien auszugleichen? 52. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Auswirkung von Armut auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Sozialleistungen (nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch inklusive Kinderzuschlag und Wohngeld) beziehen, und welche Maßnahmen gibt es oder sind geplant, um ihnen psychologische Unterstützung anzubieten, vor allem dann, wenn der Regelsatz des Existenzminimums der Eltern aufgrund von Sanktionen durch die Jobcenter gekürzt oder ganz gestrichen wird? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 53. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Wie begründet die Bundesregierung, dass die Fahrzeit der ICE-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin nach Abschluss der Korridorsanierung gegenüber dem Zustand vor Beginn der Korridorsanierung um vier Minuten verlängert wird? 54. Abgeordnete Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie wird während der Korridorsanierung der Strecke Rosenheim–Freilassing die Anbindung des Zementwerks Rohrdorf auf der Schiene sichergestellt, und zu welchen Tageszeiten werden die Züge zum Zementwerk hauptsächlich durch die Baustelle geführt? 55. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne der Deutschen Bahn AG zum Ausbau der Dresdner Bahn auf eine Geschwindigkeit von nur 160 km/h anstatt der bisher geplanten 200 km/h (vgl. www. maz-online.de/brandenburg/planungspanne-bei-dr esdner-bahn-db-prueft-ausbau-der-strecke-nur-bi s-tempo-160-statt-200-km-h-HQ32I67OSBGGTO VYWTI6LHREBU.html, abgerufen am 1. Juni 2026), und welche Änderungen entstehen bei den Investitionskosten sowie dem monetisierten Nutzen durch eine mögliche Reduzierung der Streckengeschwindigkeit? 56. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch war der Personalbestand der DB Holding und der DB InfraGO AG (Vollzeitäquivalent) zum 1. Januar 2025, 1. Januar 2026 sowie zum 1. Juni 2026, und wie hoch ist der geplante Personalbestand (Vollzeitäquivalent) zum 31. Dezember 2027 der beiden Organisationen jeweils? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 57. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Welche Konsequenzen diplomatischer oder kommunikativer Art hat die Bundesregierung aus der jüngsten Aussage von EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezogen, es sei ein „strategischer Fehler für Europa“ gewesen, sich von einer zuverlässigen und bezahlbaren Quelle emissionsarmer Energie abzuwenden, was als kaum verhüllte Kritik an der deutschen Atompolitik gewertet wird, und gibt es diesbezüglich einen Austausch mit der EU-Kommission (www.energy connects.com/news/renewables/2026/march/eu-m ade-mistake-in-phasing-out-nuclear-von-der-leye n-says/?utm_source=media-partner%2Cmedia-par tner&utm_medium=referral%2Creferral&utm_ca mpaign=Gastech%2CGastech)? 58. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) für ein weltweites Elektrifizierungsziel von 35 Prozent bis 2035 (vgl. www.climatechangenews.com/2026/05/20/electrif ication-emerges-as-turkish-cop31-priority/), und wenn ja, mit welchen konkreten schriftlichen Eingaben oder Initiativen in den zuständigen EU- Ratsarbeitsgruppen setzt sie sich dafür ein, diesen Vorschlag als offizielles EU-Verhandlungsziel für die Weltklimakonferenz COP31 zu verankern, bzw. wenn nein, warum nicht? 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