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Rede von Joachim Stünker (SPD) – Von der

dip / rede 27.04.2007 · WP 16 · Original ↗

Teil von Protokoll der 95. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages · TOP 29: Zweite und dritte Beratung des von der.

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Text

Rede von Joachim Stünker (SPD) – Von der Nein, ich hatte schon gesagt, ich würde gerne zum Schluss kommen, weil ich gleich einen Termin habe. Deshalb habe ich heute Mittag einfach nicht mehr die Zeit dazu. Es tut mir leid. Schließlich möchte ich noch anmerken, dass es sehr lange gedauert hat – das ist richtig –, bis diese Novellierung erfolgt ist. Vielleicht bedurfte es erst der Großen Koalition, um vernünftige Gespräche mit den Ländern darüber führen zu können. Im Ergebnis können wir feststellen, dass sich jetzt einiges aufeinander zubewegt hat, was über einen langen Zeitraum sehr unversöhnlich gegenüberstand. Die Praxis wird froh sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir mit diesen Regelungen ihr ein flexibleres Vorgehen ermöglichen. Das wird die Anwendung dieser Maßnahme in der Praxis wesentlich erleichtern. Ich bedanke mich bei Ihnen für die faire und sachliche Beratung und freue mich, dass diesem Gesetzentwurf eine breite Mehrheit zustimmen wird. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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