Rede von Joachim Stünker (SPD) – Von der
Teil von Protokoll der 95. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages · TOP 29: Zweite und dritte Beratung des von der.
Text
Rede von Joachim Stünker (SPD) – Von der
Nein, ich hatte schon gesagt, ich würde gerne zum
Schluss kommen, weil ich gleich einen Termin habe.
Deshalb habe ich heute Mittag einfach nicht mehr die
Zeit dazu. Es tut mir leid.
Schließlich möchte ich noch anmerken, dass es sehr
lange gedauert hat – das ist richtig –, bis diese
Novellierung erfolgt ist. Vielleicht bedurfte es erst der Großen
Koalition, um vernünftige Gespräche mit den Ländern
darüber führen zu können. Im Ergebnis können wir
feststellen, dass sich jetzt einiges aufeinander zubewegt hat,
was über einen langen Zeitraum sehr unversöhnlich
gegenüberstand.
Die Praxis wird froh sein, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass wir mit diesen Regelungen ihr ein flexibleres
Vorgehen ermöglichen. Das wird die Anwendung dieser
Maßnahme in der Praxis wesentlich erleichtern.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die faire und
sachliche Beratung und freue mich, dass diesem
Gesetzentwurf eine breite Mehrheit zustimmen wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der FDP)