Rede von Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) – Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus,

Rede von Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) – Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich als Erste das Wort habe, obwohl es um Anträge der Oppositionsfraktionen geht. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Qualität setzt sich durch!) Das zeigt deutlich, dass wir bei diesem Thema die Meinungsführerschaft übernommen haben. (Beifall bei der CDU/CSU – Ina Lenke [FDP]: Wo bleiben denn die Finanzen?) Das kann man auch an so einer formellen Stelle einmal klarmachen. – Vielen Dank. In die Debatte ist – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, weil Sie alle an dem Thema interessiert sind – in den letzten Monaten eine unglaubliche Bewegung gekommen. Da hat sich in kurzer Zeit mehr getan als in den Jahren zuvor. Ich selber habe in der Kommune lange Jahre Verantwortung getragen und verzweifelt für mehr Kinderbetreuung gekämpft. Die Uhren haben mehr oder minder stillgestanden. Jetzt haben wir etwas erreicht. Das begrüßen natürlich auch die Kollegen der SPD- Fraktion. Das weiß ich, und da sitzen wir alle in einem Boot. Ich danke der Familienministerin dafür, dass wir hier auf einem so guten Weg sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Familienministerin? – Ute Kumpf [SPD]: Menschenskind, endlich sind Sie aufgewacht!) Sie hat eine Lawine losgetreten, und nicht nur das: Sie hat auch Nägel mit Köpfen gemacht; was sie getan hat, Dr. Eva Möllringwar ein erster Meilenstein. Sie hat die Vertreter von 16 Ländern und vor allen Dingen die Vertreter der Kommunen an einen Tisch gebracht. Wir, die CDU, haben immer gesagt: Kinderbetreuung fällt in erster Linie in die Verantwortung der Kommunen. Deswegen ist es so wichtig, dass man die Kommunen zwecks Klärung der Finanzierungswege an den Tisch holt. Die Ministerin hat das Ziel – die Zahlen brauche ich Ihnen nicht zu nennen; jeder hier kennt sie auswendig –, die Notwendigkeit und die Aufgabenverteilung geklärt. Deswegen müssen wir heute nicht mehr darüber diskutieren – dafür bin ich dankbar –, ob Angebote zur Betreuung unserer Kinder – damit meine ich auch die Kinder bis zu drei Jahren – in Deutschland notwendig sind. Gott sei Dank ist diese Frage geklärt. Der nächste Schritt muss jetzt sein, die Frage zu beantworten, wie wir die Aktivitäten und die Mittel so steuern können, dass die Familien diejenigen Angebote bekommen, die sie für ihre Lebensplanung brauchen. Wie wir alle wissen, ist der Bedarf vor Ort völlig unterschiedlich. Ich möchte das einmal anhand meines Wahlkreises – er ist ziemlich groß; ich weiß, dass auch andere Kollegen große Wahlkreise vertreten – erläutern. Dort gibt es Eltern, deren Arbeitgeber groß ist. Diese Eltern wollen, dass sich die – staatlichen – Kinderbetreuungsplätze möglichst unweit der Bundesstraße befinden, auf der sie zu ihrem Arbeitsplatz fahren. Noch lieber wäre ihnen, wenn die Kinderbetreuung in demjenigen Betrieb wäre, in dem sie arbeiten. Dafür hat ihr – womöglich sehr sozialer – Betrieb bisher allerdings noch nicht gesorgt. (Ina Lenke [FDP]: Aber der hat doch nicht eine staatliche Aufgabe!) – Frau Lenke, Sie erklären nachher, was für ein Betrieb das ist. – So viel zur Problematik der Betriebskindergärten. Außerdem gibt es Familien, die in kleinen Gemeinden auf dem Land leben. Dort kann man gar keine staatlichen Krippenplätze vorhalten, weil der Bedarf vollkommen unterschiedlich ist und rasch wechselt. Dort will man Tagesmütter, Stundenkontingente und Flexibilität haben. Man muss sich dafür einsetzen, dass Kinderbetreuung ohne bürokratischen Aufwand möglich ist und nicht durch Auflagen vollkommen überfrachtet wird. Last, not least gibt es Eltern, die Landwirte sind. Deren Kinder sind in der Regel ganztägig in der Familie und auf dem Hof. Ich sage Ihnen: Auch sie leisten ihren Anteil an der Erziehung, und deswegen möchte ich sie an dieser Stelle nicht vergessen. Für alle diese Familien und nicht nur für einen Teil müssen wir ein Angebot vorhalten. Hinzu kommt, dass auch im Hinblick auf die Betreuungszeiten völlig unterschiedliche Bedürfnisse bestehen. Die meisten Mütter mit kleinen Kindern wollen Teilzeit arbeiten. Viele brauchen einen Ganztagsplatz, und andere brauchen eine Kinderbetreuung nur zu Randzeiten, weil sie andere Hilfen haben und die verschiedenen Kinderbetreuungsmöglichkeiten kombinieren wollen. Wir brauchen also einen Markt der Möglichkeiten und nicht nur ein Angebot. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommunen jetzt klug vorgehen und überlegen, was sie vor Ort tun können, um den Familien einen solchen Markt zu eröffnen, damit sie entscheiden können – bisher können sie das nicht –, was für ihr Kind gut ist und was für die Berufstätigkeit der Eltern richtig ist. Wir in Niedersachsen haben jetzt ein neues Modell geschaffen. Für dieses Modell sind 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Wie ich gern mit einem Schmunzeln feststelle: Das ist für ein Bundesland wie Niedersachsen eine Menge Geld. Mit diesem Geld sollen die Kommunen neue Modelle ausprobieren können. Ziel ist, dass Tagesmütter – ich erlebe es – gestärkt, qualifiziert und vernetzt werden können. Es klappt in den verschiedenen Regionen schon ganz gut, und es wird noch besser. Ich denke, das ist der Weg, den wir einschlagen müssen. Um einen Markt der Möglichkeiten zu schaffen, müssen wir die Eltern mit ins Boot nehmen. Die Eltern müssen die finanziellen Mittel haben, um Erziehung durch andere Personen zu gestalten und zu organisieren. Die Nachfrage wird zeigen, welche Angebote notwendig sind. Aber die Eltern müssen sie auch bezahlen können. Deswegen bin ich der Meinung: Lassen Sie uns die Eltern bitte nicht außen vor lassen; lassen Sie uns sie nicht vergessen; lassen Sie uns sie stärken! Ein Rechtsanspruch ist sicherlich gut gemeint, gibt den Eltern aber Steine statt Brot. Denn es muss ein ganz klares Angebot definiert werden und dadurch engen Sie die Möglichkeiten der Eltern schon ein. Damit machen Sie den Markt der Möglichkeiten schon im Vorfeld kaputt. Wenn wir erreicht haben, dass Kinder gut aufgehoben sind, dass sie gefördert werden, dass die Eltern Auswahlmöglichkeiten vor Ort haben und dass sie die Preise bezahlen können, dann sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Eines möchte ich noch anfügen: Das Kindergeld werden wir nicht antasten. (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Müssen Sie ja auch gar nicht!) Danke schön fürs Zuhören. (Beifall bei der CDU/CSU – Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo soll das Geld denn jetzt herkommen?)