Rede von Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Rede von Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren Ich nehme gerne weitere Möglichkeiten der Redezeitverlängerung entgegen. Christian Haase (CDU/CSU): Gerne will ich Ihnen diesen Wunsch erfüllen. – Also, für die CDU/CSU ist es wichtig, wenn man Versprechen gibt, dass man die anschließend auch einhält. Wenn das für Sie und die Ampel nichts ist, was man als Politiker tun sollte, habe ich das von Ihnen gerade zur Kenntnis genommen. Der zweite Mythos, den Sie immer wieder verbreiten, ist, dass, wenn man einem Gesetz nicht zugestimmt hat, weil man einen anderen Finanzierungsweg vorgeschlagen hat – das haben wir in einem Entschließungsantrag im Oktober getan; den haben Sie hier abgelehnt –, man dann nicht vier Wochen später den ganzen Haushalt aufmacht. Das dürfen Sie gerne kritisieren. Wir müssen aber überlegen, wenn Sie ein Gesetz beschlossen haben: Ist das demokratisch beschlossen worden? Sie als Vertreter einer Partei, die sich doch immer für Demokratie besonders einsetzen will, sprechen jetzt uns als Opposition an, dass wir im Haushaltsvollzug kritisieren, wenn Sie etwas falsch machen. Wenn Ihr Demokratieverständnis ist, dass die CDU/CSU Gesetze, die beschlossen wurden, denen sie nicht zugestimmt hat, anschließend nicht kritisieren darf, dann ist das demokratiefeindlich. – Danke. Felix