Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren Danke, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, lieber Kollege Hardt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Also, mir scheint, Sie haben vielleicht so eine leichte Form von Amnesie. Ich erinnere daran, was passiert ist, als die Wagner-Söldner das erste Mal in Mali entdeckt worden sind. Damals gab es eine Verteidigungsministerin – Sie hatten ja nur den Außenminister erwähnt –, die hieß Annegret Kramp-Karrenbauer. Die hat dann mal so locker aus der Hüfte einen Tweet abgesetzt, in dem sie diesen Einsatz komplett infrage gestellt hat. Sie hat nicht mit den VN, nicht mit der EU, nicht mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung darüber gesprochen. Passiert ist dann unter Ihrer Regierung nichts. Wir haben noch monatelang die Soldaten der malischen Armee ausgebildet. Ja, und Sie haben einfach so weitergemacht wie bisher. Ich kriege das nicht zusammen mit Ihrem Antrag. Und dass die Kollegin Dağdelen den super findet, sagt eigentlich schon fast alles dazu. Jürgen Hardt (CDU/CSU): Liebe Frau Kollegin Brugger, ich möchte zum Schluss dieser Debatte schon feststellen, dass wir uns darüber einig sind, dass wir eine deutsche, europäische und international vernetzte Sahelstrategie brauchen, die uns hilft, das Problem in der Region in den Griff zu bekommen. Das Ziel unseres Antrages ist, darauf hinzuweisen, dass wir eine solche Strategie dringend gemeinsam entwickeln müssen und dass wir es die Soldatinnen und Soldaten nicht ausbaden lassen dürfen, dass wir uns in Deutschland und Sie sich innerhalb der Regierung nicht einig darüber sind, wie es im Sahel weitergeht. Insofern brauchen wir eine Antwort auf das Dilemma, dass einerseits der Einsatz so nicht fortgeführt werden kann und wir andererseits verhindern wollen, dass zum Beispiel Russland dort zunehmend an Einfluss und Macht gewinnt. Dieses Dilemma können wir nur durch eine kluge Strategie auflösen, und von dieser Strategie kann ich leider nichts erkennen, weder in den Beiträgen der Koalitionsredner noch in dem, was die Bundesregierung – zum Beispiel bei der letzten Mandatsverlängerung – vorgetragen hat. Wir sind sehr gespannt und bieten konstruktive Begleitung an, wenn dieser Prozess einer vernünftigen Strategiediskussion denn tatsächlich endlich einmal beginnt. (Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie sich aber vor den Karren spannen lassen! – Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das, was Sie gesagt haben, passt leider nicht zum Antrag!) Wir glauben, dass der Einsatz zum Ende dieses Jahres vernünftig beendet werden kann. Ich hielte es im Übrigen für ein großes Problem, wenn wir Bundeswehreinsätze nicht innerhalb von wenigen Monaten zu Ende führen könnten, wenn wir das als Deutscher Bundestag so beschließen. Denn dann würde zum Beispiel eine zwölfmonatige Mandatserteilung durch den Deutschen Bundestag mit jederzeitigem Rückkehrrecht gar keinen Sinn machen, wenn wir tatsächlich am Ende hören müssten, dass das gar nicht funktioniert. Insofern, glaube ich, ist das auch eine politische Finte gewesen, um diesen faulen Kompromiss zu rechtfertigen. Deswegen sagen wir: Lasst uns das gemeinsam bis Ende des Jahres hinkriegen! Die FDP macht mit; so habe ich Herrn Kollegen Semet verstanden.