Rede von Funke-Kaiser (FDP) – Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Rede von Funke-Kaiser (FDP) – Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mörseburg, Sie haben sich gerade über den Zustand der Ampelkoalition beschwert. Ich glaube, der Zustand der Anwesenheit Ihrer Fraktion ist viel beschämender. Es wurde heute schon des Öfteren gesagt, dass Algorithmen eine immer größere Rolle in unserem Leben einnehmen. Das schließt natürlich die öffentliche Meinungsbildung mit ein. Natürlich muss man an diesem Punkt auch über ChatGPT und aktuelle Sprachmodelle sprechen. Die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik ist es, dass man die Chancen und Risiken zu einem vernünftigen Ausgleich bringt. Was heute ein bisschen zu kurz gekommen ist, sind die vielen Chancen, die in künstlicher Intelligenz stecken, beispielsweise zum Thema Fachkräftemangel. In diesem Bereich können viel mehr Informationen bereitgestellt werden oder auch neue Geschäftsmodelle entwickelt werden. Natürlich haben wir auch Risiken, die betrachtet werden müssen – das wurde heute schon mehrfach angesprochen –, die Einseitigkeit von Informationen beispielsweise. Das ist sehr wichtig, wenn wir uns heute über dieses Thema unterhalten. Hier liefert der TAB-Bericht einen wichtigen Beitrag. Eine meinungsheterogene Öffentlichkeit ist ein Grundbaustein unserer Demokratie; sie muss Meinungsfreiheit sicherstellen, aber genauso auch Transparenz über Falschinformationen ermöglichen. Das ist vor allem in Ihre Richtung gemeint, liebe AfD-Fraktion, lieber Herr Renner. Ein Blick nach Brüssel zeigt, dass hier schon Dinge in die Wege geleitet worden sind, beispielsweise der Digital Services Act. Dort ist festgeschrieben, dass Algorithmen transparent sein müssen und illegale Inhalte gelöscht werden müssen, beispielsweise die ganzen Hass- und Hetzreden, die von Ihnen immer wieder in den sozialen Medien verbreitet werden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh, Bundestagsreden wollen Sie löschen! Was für ein Demokrat! Unglaublich! Bundestagsreden löschen lassen! Das lässt tief blicken!) Das gilt natürlich auch für die KI-Verordnung, die jetzt in der finalen Abstimmung ist und künstliche Intelligenz regulieren wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Optimist, sonst wäre ich nicht Freier Demokrat. Ich denke, anders als andere Teile der Welt sind wir in Europa gut auf die anstehenden Entwicklungen vorbereitet. Wir können Fortschritt nicht verhindern, und wir wollen Fortschritt nicht verhindern; denn Fortschritt ist etwas Gutes. Man muss nur das Positive daraus ziehen. Herzlichen Dank.