Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen

Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Lassen Sie mich zunächst mit zwei Zitaten beginnen. Das erste stammt von Jakub Pachocki, Chefwissenschaftler bei OpenAI, und erschien am 6. September: „Dies ist eine Zeit, die äußerste Vorsicht gebietet. Ich bin besorgt, dass niemand auf die Folgen eines anhaltend raschen Anstiegs der Maschinenintelligenz vorbereitet ist.“ Zitat Ende. Das zweite stammt von diesem Mittwoch. Da warnte Anthropic-Chef Dario Amodei vor dem UN-Sicherheitsrat: „Wenn sie schlecht verwaltet wird, glaube ich sogar, dass KI ein Risiko für die gesamte Menschheit darstellen könnte.“ Zitat Ende. Meine Damen und Herren, diese Aussagen klingen eher zurückhaltend, verglichen mit den Warnungen früherer Angestellter der großen KI-Entwickler. Der viral gegangene Tweet des ehemaligen Mitarbeiters von OpenAI und Anthropic Jacob Coxon ist nur die am meisten beachtete Warnung. Zitat: „Die Menschen, die KI entwickeln, sind fest davon überzeugt, dass sie uns alle bis zum Ende dieses Jahrzehnts auslöschen könnte.“ Zitat Ende. Anthropic-Chef Amodei widersprach seinem Ex-Angestellten nicht. Seiner Einschätzung zufolge könnte KI innerhalb von sechs bis zwölf Monaten das gesamte Internet kontrollieren und einen Schaden in Milliardenhöhe verursachen. Und jetzt komme ich zur „guten“ Nachricht: Ein solches Szenario läge letztendlich nicht in der Verantwortung von Deutschland. Schließlich sitzen die KI-Giganten in San Francisco und Hangzhou und nicht in Saarbrücken und Hannover. Bei uns entwickelt nämlich niemand eine künstliche Superintelligenz. Man könnte schon froh sein, etwas klassische Intelligenz genießen zu dürfen, insbesondere hier im politischen Berlin. Wenn Wissenschaftler die ersten von KI entworfenen Viren synthetisieren und KI längst NSA-Rechner knackt, dann dürfen wir nicht länger nur auf technologische Wertschöpfung blicken. Eine sich verselbstständigte künstliche Superintelligenz außerhalb menschlicher Kontrolle kann hier im Hohen Hause ja niemand wollen. Auch wenn uns auf dem globalen Parkett zurzeit nicht viel Beachtung geschenkt wird: Deutschland sollte sich daher für internationale Spielregeln starkmachen, nicht weil es im globalen KI-Wettlauf ohnehin auf der Zuschauertribüne hockt, sondern weil es schlichtweg der vernünftige Weg ist, meine Damen und Herren. Wichtig ist, dass wir europäische Unternehmen nicht noch stärker überregulieren und jetzt nicht überhastet über das Ziel hinausschießen, wie es die Grünen meistens wollen, auch wenn ich persönlich die Risiken, was die KI betrifft, sehr ernst nehme: Es wäre nicht das erste Mal, dass sich dieses Parlament von Schlagzeilen über drohendes Unheil in die Irre führen lässt. Es hilft nicht, Angst und Panik vor dem drohenden Untergang durch KI zu schüren. Angst und Panik, meine Damen und Herren, verbreiten Sie ja schon jeden Tag zur Genüge. Das überfrachtet die Menschen, das belastet die Menschen und macht Sie vielleicht in Ihren Augen leichter regierbar. Und das wollen wir als AfD-Bundestagsfraktion eben nicht. Wir prüfen daher, ob der Vorschlag des Digitalministers für eine internationale KI-Aufsicht – wie die Atombehörde IAEA – in die richtige Richtung geht. Was wir verhindern müssen, ist, dass eine weitere UN-Organisation entsteht, die dann wie die WHO von Konzernen und privaten Geldgebern gekapert wird. An alle, die immer gegen Tech-Bros oder die Techunternehmen schimpfen und davor warnen: Wann beschäftigen Sie sich eigentlich mal mit der Fremdsteuerung Ihrer heißgeliebten UN durch privates Großkapital, gerade hier auf der linken Seite im Parlament? Meine Damen und Herren, als AfD-Bundestagsfraktion wollen wir die Vorteile der KI völlig ausschöpfen: für die Medizin, für die Produktivität, für den Zugang zu Kultur und Information. Die Voraussetzungen dafür, insbesondere im Bereich der Energiepolitik, werden wir schaffen. Was wir nicht wollen, sind autonome Killerroboter, Massenzensur, Verhaltenssteuerung der Bürger. Wenn wir bei KI-Risiken sind, dann müssen wir auch über ihren Einschlag ins Bildungssystem und in die Arbeitswelt sprechen; Stichwort „Substituierbarkeitspotenzial“. Es ist ein Skandal, dass Sie sich angesichts dieser enormen Herausforderung nur mit dem eigenen Machterhalt beschäftigen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Mahlzeit, schönes Wochenende.