Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)

Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572) Sind seit der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 21/4573 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission geplant, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, angehören, und, falls ja, wann sind diese geplant? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Es wurde bislang zu keiner weiteren Sitzung der Wahlrechtskommission eingeladen. Wann die nächste Sitzung der Wahlrechtskommission stattfinden wird, ist noch nicht entschieden.