Schriftliche Frage 33 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind nach dem letzten bekannten Termin am 22. November 2025 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesminis…

Schriftliche Frage 33 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind nach dem letzten bekannten Termin am 22. November 2025 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesminis… Frage 33 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind nach dem letzten bekannten Termin am 22. November 2025 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angehören, geplant, und bis wann ist mit der Veröffentlichung von Ergebnissen der Wahlrechtskommission zu rechnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. Dezember 2025: Die Wahlrechtskommission tagte bislang in drei Sitzungen, und zwar am 15. Oktober 2025, am 12. November 2025 und am 26. November 2025. Die Konsentierung der genauen Daten für weitere Sitzungen dauert noch an. Über eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Wahlrechtskommissionsarbeit und ggf. deren Zeitpunkt ist noch nicht entschieden.