Schriftliche Frage 47 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission geplant…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 47 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission geplant…
Frage 47 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sind seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission geplant, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angehören, und falls ja, wann sind diese geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. März 2026:
Aktuell stehen keine Termine fest.
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