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Schriftliche Frage 43 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter ande…

dip / schriftliche_frage 06.02.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 43 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter ande… Frage 43 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angehören, sind geplant, und inwieweit bezieht die Wahlrechtskommission die Expertise von externen Sachverständige in ihre Arbeit mit ein (bitte unter Auflistung der einbezogenen Sachverständigen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Februar 2026: Termine der Wahlrechtskommission stehen aktuell nicht fest. Externer Sachverstand wird mittelbar einbezogen.

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