Rede von Christoph Schmid (SPD) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Rede von Christoph Schmid (SPD) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter, schön, dass wir uns nicht nur auf dem Fußballplatz sehen, sondern auch hier im Parlament! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie hier von der AfD zum einen eine kleinkarierte Rede abliefern und zum anderen sehr wohlfeil Clausewitz zitieren und dabei sagen, der Mitteleinsatz sei nicht gerechtfertigt, dann zeigen Sie nur eins: Sicherheit und Stabilität in Europa haben für Sie keinen Wert. Sie wollen gar keine Stabilität in unserer Nachbarschaft. Sie wollen Verunsicherung. Sie wollen flüchtende Menschen. Sie wollen Unsicherheit in Europa, um Ihr Geschäft – das Geschäft mit der Angst – zu schüren. Das ist es, was Sie vorhaben. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. Wir haben heute eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat gehört und danach – das bestätigt, was ich Ihnen gerade gesagt habe – eine vor Hass triefende Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden. Das ist genau das Geschäft, das Sie betreiben wollen, aber das ist nicht das, was wir in der demokratischen Mitte des Parlaments miteinander vereinbaren. Ja, deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten einen wertvollen Einsatz für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem westlichen Balkan. Dafür gebührt ihnen der Dank unseres Parlaments, der Dank aus der Mitte des Parlaments. Herzlichen Dank! Herr Wehrbeauftragter, geben Sie es weiter! Es ist ganz wichtig, dass wir das gemeinsam tun. Ist die Region unproblematisch? Nein, das ist sie natürlich nicht. Wenn sie unproblematisch wäre, dann bräuchte es diesen Einsatz auch nicht. Aber wir wollen Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Nachbarschaft garantieren. Dafür braucht es Menschen, die dazu bereit sind. Ja, Sicherheit und Stabilität sind auch Grundvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung, für fortschreitende Integration und in der langen Perspektive auch für einen dauerhaften Frieden. Dafür braucht es unseren Einsatz in Europa durch unsere Soldaten und Soldatinnen. Und ich bitte Sie heute, diesem Mandat entsprechend zuzustimmen. Danke schön.