Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde

Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde Sie verweisen zu Recht auf die Ergebnisse der FinanzKommission Gesundheit. Diese haben wir ganz bewusst eingesetzt, um Vorschläge für Strukturreformen im Gesundheitssystem zu erhalten. Wir haben für nächstes Jahr eine prognostizierte Deckungslücke in Höhe von 15,3 Milliarden Euro. Diese resultiert aus dem viel stärkeren Anstieg der Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen der GKV in den letzten Jahren. Wenn wir nichts tun, wird für 2030 strukturell eine Deckungslücke von über 40 Milliarden Euro im System prognostiziert. Das Bundesgesundheitsministerium hat sich die Ergebnisse der Kommission angeschaut. Es waren ursprünglich über 1 700 Vorschläge von allen Akteuren aus dem Gesundheitswesen. Davon sind 66 Vorschläge durch die FinanzKommission Gesundheit quasi destilliert worden. Wir werden jetzt im Rahmen der Diskussion zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz Vorschläge unterbreiten. 43 der 66 seitens der Kommission empfohlenen Vorschläge sind direkt im Paket enthalten. Es obliegt jetzt dem parlamentarischen Verfahren, im Rahmen der Diskussionen die entsprechenden Vorschläge umzusetzen oder gegebenenfalls an der einen oder anderen Stelle zu modifizieren.