Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung Ich habe die Frage nicht verstanden, aber es kann ja auch eine Zwischenbemerkung sein. – Ich finde es genauso ungerecht, dass sich das System quasi nur an dem Vorhandensein des Ringes, den ich vorhin angesprochen habe, orientiert. Das ist tatsächlich ein Problem. Deswegen haben wir einen anderen Vorschlag. Es geht eben nicht darum, ob jemand verheiratet ist oder nicht, sondern es geht darum, sich an dem Einkommen der Familie – und zwar egal, wer diese Einkommen bezieht –, an dem Einkommen der einzelnen Menschen zu orientieren. Ich habe vorhin in meinem Beispiel darauf hingewiesen, dass es sehr unfair ist, wenn beispielsweise ein Manager mit seiner Partnerin, die nicht arbeitet, 12 000 Euro verdient, genauso viel Beitrag zahlen muss wie eine Person, die alleinstehend ist und nur 6 000 Euro verdient. Und es ist genauso unfair, dass zwei Personen, die jeweils nur 6 000 Euro verdienen, doppelt so viel in die Krankenversicherung einzahlen müssen wie der Manager, obwohl der doppelt so viel verdient. Das ist alles völlig unfair. Das Problem an der ganzen Sache – das versuche ich die ganze Zeit der Gesundheitsministerin, der Regierung, aber auch Ihnen zu erklären –, ist nicht der Ring. Das Problem an der Sache ist, dass es eine Beitragsbemessungsgrenze gibt. Das heißt, Menschen, die 6 000 Euro verdienen – also ab 5 800 Euro und mehr –, zahlen genauso viel ein wie jemand, der 100 000 Euro im Monat verdient. Das darf nicht sein. Ich fahre fort. Wir wollen nicht die Familien unter Druck setzen, indem wir ihnen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Ich wollte noch eine Sache zu der AfD sagen. Ich finde Folgendes relativ informativ: In Vorbereitung auf die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde habe ich bei Ihnen keinen einzigen konsistenten Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitssystems gefunden. Keinen einzigen! Der einzige Punkt, den Sie übrigens aus den Wahlprogrammen nahezu aller anderen Parteien abgeschaut haben, ist die Finanzierung von Erwerbslosen aus Steuermitteln. Das finde ich deswegen so interessant, weil Sie ja einander aus Ihren Familien kreuz und quer angestellt haben. Und diese Angestellten werden ja interessanterweise auch aus Steuermitteln finanziert, nicht wahr? Wir werden hier alle aus Steuermitteln finanziert, wenn man es genau nimmt. Sie fordern also die Versicherung Erwerbsloser aus Steuermitteln und gehen schon mal mutig voran, indem Sie Ihre eigenen Familienangehörigen, ehemals erwerbslos übrigens, schon vorauseilend selbst aus Steuermitteln finanzieren. Donnerwetter! Hut ab vor dieser Dreistigkeit, liebe AfD! Ich komme zum Schluss. Wenn Sie die Krankenversicherung retten wollen, schaffen Sie die Beitragsbemessungsgrenze ab, beziehen Sie alle Einkommen ein, lassen Sie alle einzahlen. Und wenn Sie es mit der Gleichstellung ernst meinen, dann schaffen Sie das Ehegattensplitting ab, bauen Kitas aus und stärken ökonomische Unabhängigkeit. Es ist bei Versicherung und Steuern eigentlich ganz einfach: Wer viel hat, muss viel beitragen. Wer wenig hat, wenig. Und wer nichts hat, muss nichts beitragen, egal ob verheiratet oder nicht. Vielen Dank.