Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde

Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde Herr Kollege Grau, Sie als Arzt wissen ja selbst, wie es bei der Frage der Refinanzierung von Tarifsteigerungen, noch dazu im Gesundheitssystem, wo – ich wies eben darauf hin – die Ausgabensteigerungen in den letzten Jahren ungefähr doppelt so hoch waren wie die Einnahmen, aussieht. Natürlich wünschen wir uns, dass Tarifsteigerungen umgesetzt werden können. Aber wenn die jeweiligen Tarifvertragsparteien höhere Tarifsteigerungen vereinbaren, als es tatsächliche Einnahmezuwächse im System gibt, dann muss man feststellen, dass die Refinanzierung in der Vergangenheit ja nur dadurch funktioniert hat, dass wir quasi mehr Mittel dafür aus dem System zur Verfügung gestellt haben. Ich hatte es eingangs ja gesagt: Wir werden das auf Dauer so nicht mehr leisten können. Für das nächste Jahr ist ein Defizit in Höhe von 15,3 Milliarden Euro prognostiziert. Wenn wir nichts tun, wird das Defizit im System bis 2030 über 40 Milliarden Euro betragen. Wenn wir nichts täten, wären die Auswirkungen sogar noch viel schlimmer als das, was jetzt an Vorschlägen auf dem Tisch liegt. Die Bundesregierung macht diese Strukturreform ja nicht, weil wir den Krankenhäusern – in Anführungsstrichen – was wegnehmen wollen, sondern weil wir Krankenhäuser auch in Zukunft für eine wohnortnahe, gute Versorgung am Netz halten wollen. Dazu haben wir das Krankenhausreformanpassungsgesetz gemacht. Entgegen dem, was Sie insinuieren – ich kann das verstehen; Sie waren in der letzten Legislatur in Regierungsverantwortung –, hat das Krankenhausreformgesetz damals mitnichten alle Probleme gelöst. Insofern haben wir hier nachjustiert und werden das jetzt –