Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde

Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gürpinar. Zwei Punkte dazu. Der erste Punkt, den Sie ansprechen, ist die empfohlene Vergütungsabsenkung bei den Psychotherapeuten. Das ist ja keine Entscheidung der Politik, der Bundesregierung, sondern das ist eine Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses. Das ist ein Gremium der Selbstverwaltung, wo viele Akteure, auch die Psychotherapeuten, mit am Tisch sitzen. Da hat man sich die entsprechenden Steigerungen bei den Vergütungen, bei den Kosten angeschaut und ist dann zum Ergebnis gekommen, dass eine Absenkung um 4,5 Prozent gerechtfertigt ist. Gleichzeitig gibt es Risikostrukturzuschläge; es ist also ein ausgewogenes Verfahren. Wir als BMG können natürlich verstehen, dass es sicherlich viele gibt, die das nicht so gut finden. Aber noch mal: Das ist eine Entscheidung der Selbstverwaltung, wo auch die Akteure, die es betrifft, mit am Tisch saßen. Die zweite Thematik, die Sie ansprechen, die Frage der Budgetierung: Das ist genau der Punkt, den ich ansprach – das ist quasi der Obersatz des Gutachters; das ist in dem Fall die FinanzKommission Gesundheit –: einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Also, wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Und dazu gehört letztendlich auch, dass alle Akteure ihren Beitrag leisten, wenn es darum geht, welche Vergütungssteigerung, auch welche wünschenswerten Vergütungssteigerungen, welche Ausweitung von Mengen, –