Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde

Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde Ich will noch mal darauf hinweisen: Die Diskussion, die Sie ansprechen, bezieht sich auf die Zahlungen der Beiträge für die Grundsicherungsempfänger zum Gesundheitsfonds. Sie haben recht damit, dass wir in den letzten Jahren – man muss fast sagen: in den letzten Jahrzehnten – immer die Diskussion geführt haben, wohin diese Gelder ordnungspolitisch gehören. Es ist im Vorfeld, in der Regierungsbefragung, schon darauf hingewiesen worden, dass wir als Bundesregierung jetzt erstmals den Einstieg in die steuerliche Finanzierung der Beiträge für Grundsicherungsempfänger vollziehen. Ab nächstem Jahr sind zunächst 250 Millionen Euro vorgesehen, dann aufwachsend bis auf 2 Milliarden Euro. Ich gebe aber auch zu, dass wir die ordnungspolitische Komponente in den letzten Jahren durchaus stärker hätten berücksichtigen können. Nichtsdestotrotz entbindet uns das nicht von Strukturmaßnahmen im System. Denn die Kommission hat uns explizit ins Stammbuch geschrieben, dass wir wieder viel stärker zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zurückkommen müssen. Einfach ausgedrückt: Wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Seit 2022 – das kann man auch ganz klar sagen – sind die Einnahmen lediglich –