Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)

Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932) Wie erklärt die Bundesregierung, dass trotz eines spezifischen Monitorings der Financial Intelligence Unit zum Themenkomplex „Epstein“ bislang keine neuen Erkenntnisse vorliegen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Das Monitoring soll gewährleisten, dass Meldungen und sonstige Mitteilungen und Informationen nach § 30 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes priorisiert identifiziert, analysiert und bei Vorliegen der Voraussetzungen an zuständige nationale Strafverfolgungsbehörden abgegeben oder bei ausländischen Bezügen an die zuständigen Financial Intelligence Units (FIU) im Ausland übermittelt werden. Im Zeitraum der Fragestellung sind der FIU keine neuen Informationen übermittelt worden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf BT-Drucksache 21/4211 sowie Ihre schriftlichen Fragen Nummern 4/0233, 5/0002 und 5/0004 hingewiesen.