Schriftliche Frage 10 von Sascha Lensing (AfD): Welche allgemeinen strukturellen oder organisatorischen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2020 ergriffen, um sicherzustellen,…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 10 von Sascha Lensing (AfD): Welche allgemeinen strukturellen oder organisatorischen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2020 ergriffen, um sicherzustellen,…
Frage 10 (Sascha Lensing, AfD):
Welche allgemeinen strukturellen oder organisatorischen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2020 ergriffen, um sicherzustellen, dass Verdachtsmeldungen mit Bezug zu international vernetzten Kriminalitätsstrukturen – insbesondere im Kontext sexualisierter Gewalt und Menschenhandel – effizient zwischen der Financial Intelligence Unit (FIU) und den Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 27. April 2026:
Auf die §§ 43 f. des Geldwäschegesetzes wird verwiesen. Die Financial Intelligence Unit (FIU) analysiert die sich hieraus ergebenden relevanten Sachverhalte unter Anwendung eines risikobasierten Ansatzes und leitet diese Informationen ggf. an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zum Zwecke der weiteren strafrechtlichen Ermittlung und zur Strafverfolgung weiter. Hierbei besteht seit Sommer 2019 u. a. zum Bereich „Organisierte Kriminalität“ ein Risikoschwerpunkt, um Sachverhalte im Sinne der Fragestellung priorisiert und vertieft zu analysieren und bei Vorliegen der Voraussetzungen unverzüglich an zuständige Strafverfolgungsbehörden abzugeben. Zusätzlich bringt sich die FIU auf europäischer Ebene in spezifische Arbeitsgruppen unter dem Dach von Europol ein und hat die Leitung einer Arbeitsgruppe zur Verhinderung und Bekämpfung sexualisierter Gewalt, insbesondere der Kinderpornografie, übernommen. Erkenntnisse hieraus fließen gezielt in die Analysetätigkeit der deutschen FIU ein. Um die praktische Zusammenarbeit der FIU mit den Strafverfolgungsbehörden zu fördern und Arbeitsprozesse weiter zu optimieren, setzt die FIU in allen Bundesländern FIU-Verbindungsbeamtinnen und -beamte ein.
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