Schriftliche Frage 10 von Hauke Finger (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass in ihrer Antwort auf die Mündliche Frage 42 des Abgeordneten Sascha Lensing (Plenarprotok…

Schriftliche Frage 10 von Hauke Finger (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass in ihrer Antwort auf die Mündliche Frage 42 des Abgeordneten Sascha Lensing (Plenarprotok… Frage 10 (Hauke Finger, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass in ihrer Antwort auf die Mündliche Frage 42 des Abgeordneten Sascha Lensing (Plenarprotokoll 21/79, S. 9493) einerseits operative Analyseund Weiterleitungsstrukturen der Financial Intelligence Unit (FIU) zum Themenkomplex „Epstein“ bestätigt wurden, gleichzeitig jedoch erklärt wurde, dass bislang keine neuen Informationen übermittelt worden seien? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 3. Juni 2026: In der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 42 des Abgeordneten Sascha Lensing hat die Bundesregierung das Monitoring der Financial Intelligence Unit (FIU) erläutert und mitgeteilt, dass im Zeitraum der Fragestellung der FIU keine neuen Informationen übermittelt worden sind. Relevante Informationen können der FIU unter anderem im Rahmen des internationalen Informationsaustauschs oder durch Hinweise, insbesondere Verdachtsmeldungen von Verpflichteten, übermittelt werden (§ 30 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes). Dass der FIU im Zeitraum der Fragestellung keine neuen Informationen übermittelt wurden, nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der Fraktion AfD der auf Bundestagsdrucksache 21/4639 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Fragen 37 des Abgeordneten Sascha Lensing auf Bundestagsdrucksache 21/5661 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Frage 8 und 9 des Abgeordneten Sascha Lensing auf Bundestagsdrucksache 21/5933 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die oben genannte Mündliche Frage 42 des Abgeordneten Sascha Lensing hingewiesen.