Schriftliche Frage 8 von Sascha Lensing (AfD): Seit wann besteht das spezifische Monitoring der Financial Intelligence Unit (FIU) zum Themenkomplex „Epstein“ (bitte hierbei auch angeben,…

Schriftliche Frage 8 von Sascha Lensing (AfD): Seit wann besteht das spezifische Monitoring der Financial Intelligence Unit (FIU) zum Themenkomplex „Epstein“ (bitte hierbei auch angeben,… Frage 8 (Sascha Lensing, AfD): Seit wann besteht das spezifische Monitoring der Financial Intelligence Unit (FIU) zum Themenkomplex „Epstein“ (bitte hierbei auch angeben, wie oft dieses Monitoring seit seiner Einrichtung angepasst wurde), und nach welchen allgemeinen Kriterien erfolgt die Identifikation relevanter Sachverhalte? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 11. Mai 2026: Die Beantwortung kann nicht offen erfolgen, sondern wird gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Die Arbeitsabläufe und Analyseschritte der Financial Intelligence Unit (FIU) unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein öffentliches Bekanntwerden hierzu würde Rückschlüsse auf die Analysetätigkeit der FIU zulassen und dadurch die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags gefährden. Die erbetenen Angaben sind daher als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ einzustufen.1