Schriftliche Frage 139 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind dem Bundesministerium für Verkehr richterliche Entscheidungen, bei denen ein missbräuchliches Verhalten aufgrund von § 5 des Umwelt- Re…

Schriftliche Frage 139 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind dem Bundesministerium für Verkehr richterliche Entscheidungen, bei denen ein missbräuchliches Verhalten aufgrund von § 5 des Umwelt- Re… Frage 139 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind dem Bundesministerium für Verkehr richterliche Entscheidungen, bei denen ein missbräuchliches Verhalten aufgrund von § 5 des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes gerichtlich festgestellt wurde, bekannt, und falls nein, was waren die Beweggründe für die geplante konkretisierende Änderung der Vorschrift, die zuerst im Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz aus dem November 2025 auftauchte und nun im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften verfolgt wird, und die nach meiner Auffassung in ihrer Wirkung einer materiellen Präklusionsregelung nahekommen kann? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 7. Mai 2026: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Mündliche Frage 7 in der Fragestunde am 15. April 2026 (Plenarprotokoll 21/70) sowie die im Nachgang hierzu seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 21. April 2026 übermittelte Antwort auf eine Nachfrage hierzu verwiesen. Darüber hinaus liegen dem Bundesministerium für Verkehr keine Erkenntnisse vor.