Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)

Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662) Wie bewertet die Bundesregierung die in dieser Legislaturperiode ergriffenen agrarpolitischen Maßnahmen mit Blick auf Umwelt, Klima, Naturschutz und Tierwohl, beispielsweise mit Blick auf bisherige Maßnahmen wie die Aufhebung der Stoffstrombilanz, eine verschleppte Novelle des Düngegesetzes inklusive drohenden Vertragsverletzungsverfahrens in der EU und die vorzeitige Beendigung des Bundesprogramms zur Förderung des tier- und klimagerechteren Umbaus der Tierhaltung, und wie bewertet die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund, dass sie in ihrem Klimaschutzprogramm selbst einräumt, dass „[w]eder die bisher beschlossenen, noch die im KSP [Klimaschutzprogramm] vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen … bislang ausreichend“ sind, damit die Landwirtschaft ihren „angemessenen Beitrag“ zur Erreichung der Klimaziele leisten kann? Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia Breher: Der Sektor Landwirtschaft hält sein Sektorziel nach Bundes-Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 ein. Das bestätigt der aktuelle Projektionsbericht 2026 des Umweltbundesamtes sowie der Expertenrat für Klimafragen in seiner Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2026. Die im Klimaschutzprogramm 2026 genannten Maßnahmen stützen dieses Ziel und adressieren gleichzeitig auch den Zeithorizont bis 2040. Es wird darauf ankommen, die vorgeschlagenen Maßnahmen durch Konkretisierungen und finanzielle Unterfütterung derart zu stärken, dass sie ihre volle Treibhausgasminderung entfalten können.