Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)

Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048) Welche finanziellen Signale und konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den von der Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbrauchern, vielen Landwirtinnen und Landwirten sowie dem Lebensmittelhandel befürworteten Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl zu unterstützen, vor dem Hintergrund, dass das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung vorzeitig eingestellt wurde und die Bundesregierung gemäß ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 plant, nun auch die Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz – aus dem laut Bundesregierung die Stallumbauförderung eigentlich finanziert werden soll –, um ganze 54 Millionen Euro zu kürzen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia Breher: Die Bundesregierung unterstützt den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung und setzt sich für verlässliche Rahmenbedingungen für die Betriebe in Deutschland ein. Seit dem 31. August 2026 ist es nicht mehr möglich, Anträge auf Investitionsförderung im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung (BUT) einzureichen. In enger Abstimmung mit den Ländern ist es jedoch gelungen, dass die Investitionsförderung der Schweinehaltung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) über das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) lückenlos fortgeführt wird. Damit steht den Ländern ein etabliertes Instrument zur Förderung besonders tiergerechter Haltungsverfahren zur Verfügung. Der Bund beteiligt sich im Rahmen der GAK an der Finanzierung. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht weiterhin Mittel für den Umbau der Tierhaltung vor. Über die endgültige Mittelausstattung entscheidet der Haushaltsgesetzgeber im laufenden parlamentarischen Verfahren.