Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)

Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662) Plant die Bundesregierung eine nachträgliche Evaluation der dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Bundestagsdrucksache 21/5321) gegenständlichen Senkung der Energiesteuer in Höhe von brutto 0,17 Euro dahin gehend, ob und, falls ja, in welchem Umfang diese temporäre Absenkung der Energiesteuer bei den Verbrauchern in Deutschland angekommen ist, und, falls nein, weshalb nicht? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Eine Evaluierung im Sinne der Fragestellung ist nach der Gesetzesbegründung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe nicht vorgesehen.