Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)

Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Bundestagsdrucksache 21/5321) enthaltene Senkung der Energiesteuer in Höhe von brutto 0,17 Euro in vollständiger Höhe beim Verbraucher ankommen wird? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Die Energiesteuer als Verbrauchsteuer wird in der Regel an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Eine temporäre Steuersenkung bietet demnach das Potenzial, bei vollständiger Weitergabe an die Verbraucherinnen und Verbraucher auch eine entsprechende Preissenkung und damit Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu ermöglichen und den kurzfristig eingetretenen Preisschock zeitweise zu dämpfen. Die Weitergabe des wirtschaftlichen Vorteils an die Endverbraucherinnen und -verbraucher kann verbrauchsteuerrechtlich nicht vorgeschrieben werden. Studien sowie eine Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes zum „Tankrabatt 2022“ haben jedoch gezeigt, dass die Weitergabe des Steuervorteils weitgehend erfolgt ist. Mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket wurden davon unabhängig die Aufsichtsbefugnisse des Bundeskartellamtes geschärft. Die besondere Missbrauchsaufsicht nach dem neuen § 29a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erlaubt dem Bundeskartellamt eine deutlich schnellere und gezieltere Prüfung der Entgelte der Anbieter von Kraftstoffen auf den der Abgabe an Letztverbraucher vorgelagerten Stufen. Mit der geplanten Novelle des GWB werden wir die Befugnisse des Bundeskartellamts zur Erhebung von Daten auf den der Tankebene vorgelagerten Marktstufen im Kraftstoffsektor verbessern.