Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind insbesondere hier von der extrem rechten Seite abenteuerliche Reden gehalten worden. Deswegen lassen Sie mich zumindest zu Beginn einmal kurz darauf eingehen. Ja, ich lebe gerne in Deutschland. Ich finde, Deutschland ist ein wunderschönes Land. Deutschland ist ein Land, das guter Nachbar ist, das miteinander zusammenhält, das hervorragende Menschen hat. Ich möchte in keinem anderen Land der Welt leben als in Deutschland, im Gegensatz zu diesen Rechtsextremen auf der anderen Seite. Herr Finger, es tut mir echt wirklich leid, wenn Sie in so einem schlimmen Land leben. Ich weiß nicht, wo das ist, zumindest nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Aber kommen wir mal zu Ihren Vorschlägen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und auch an den Bildschirmen, tatsächlich ist es nämlich so: Ganz nonchalant sagt die AfD mal eben: Wir schaffen die CO2-Steuer ab. – Ja, passen Sie mal auf! – Wir schaffen die Mehrwertsteuer auf Benzin ab. Wir senken dann noch mal die CO2-Bepreisung, die schaffen wir auch vollständig ab. Wissen Sie, was das bedeutet? 55 Milliarden Euro Mindereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland! 350 000 Polizeibeamte könnte man davon finanzieren. Sie streuen den Menschen hier Sand in die Augen! Sie machen ein Deutschlandmodell, das überhaupt nicht finanzierbar ist. Das hat Ihre Kollegin Frau Huy gestern Abend bei Markus Lanz wieder sehr eindrücklich bewiesen, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie staatliche Aufgaben finanziert werden.