Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention und auch dafür, dass Sie das noch mal klargestellt haben. – Ich kann das für Frau Heiligenstadt kurz und knackig formulieren. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Sie hier, denke ich, eventuell nicht richtig gelesen haben, was häufig vorkommt. Ich habe mitnichten gesagt, dass wir die Umsatzsteuer auf Mineralölprodukte abschaffen wollen. Wir wollen sie temporär auf 7 Prozent absenken. Das entspricht zum einen der Wahrheit. Und nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass meine Kollegen, zum Beispiel Dr. Espendiller, in den Haushaltsberatungen einen wirklich alternativen Haushalt mit einem Einsparungspotenzial von über 50 Milliarden Euro vorgelegt haben, mit denen die Dinge, die wir hier für die Bürgerinnen und Bürger machen wollen, locker realisierbar wären. Wir könnten ganz locker die unsinnige Bepreisung auf Luft, die CO2-Bepreisung, abschaffen, meine Damen und Herren, und gleich den CBAM und dieses ganze künstliche Handelskonstrukt bitte schön dazu. Sie können auch mit dafür sorgen, dass wir entsprechend die Energiesteuer auf das Minimum absenken oder sogar abschaffen. Das wären Maßnahmen. Wir haben 50 Milliarden Euro Einsparpotenzial. Hören Sie auf, den Krieg in der Ukraine mit über 10 Milliarden Euro zu finanzieren! Machen Sie endlich klar, dass mit dem Geld in der EU vernünftig umgegangen wird! Dann kommen die Menschen, die da draußen hart und fleißig arbeiten, mit ihrem Geld auch klar. Das wäre das Richtige. Dann wären Sie Sozialdemokraten.