Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)

Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419) Was sind die drei größten Erfolge des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit seit Beginn der Legislaturperiode im Bereich des Klimaschutzes? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Nachfolgend sind exemplarisch drei wichtige Erfolge des Bundesumweltministeriums aufgeführt: Erstens: Am 25. März hat die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2026 fristgerecht beschlossen. Die im Programm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen tragen dazu bei, das 2030-Klimaziel von minus 65 Prozent Treibhausgasemissionen zu erreichen. Das Programm zeigt darüber hinaus Maßnahmen auf, wie die mittelfristigen Klimaziele für den Zeitraum 2031 bis 2040 eingehalten werden können. Zweitens: Beim Förderprogramm für die Wiedervernässung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden, das am 17. April vorgestellt wurde, geht es um die bislang größte Unternehmung zur Wiedervernässung von Mooren in Deutschland. Dabei reden wir über ein Fördervolumen von 1,75 Milliarden Euro. Das ist ein Angebot, bis 2030 mit der Wiedervernässung von 90 000 Hektar land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorfläche loszulegen. Drittens: Am 9. Dezember 2025 hat man sich auf das neue EU-Klimaziel für 2040 geeinigt, das die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 gegenüber 1990 verbindlich vorsieht. Das ist ein wegweisender Beschluss, der Europa stärker und sicherer machen wird. Daran hat die Bundesregierung mit großem Engagement mitgewirkt. Die aktuelle Weltlage zeigt uns: Wer weniger Öl und Gas verbraucht, ist klar im Vorteil. Wir investieren in die heimische Energiewende, in unsere Wertschöpfung, unsere Arbeitsplätze und unsere Energiesouveränität.