Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)

Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419) Welche der Maßnahmen aus dem von der Bundesregierung Ende März 2026 verabschiedeten Klimaschutzprogramm bewertet der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, als den wirksamsten Beitrag zum Klimaschutz, und wie begründet er seine Einschätzung? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Das Klimaschutzprogramm 2026 enthält eine ganze Reihe von sehr wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, die aus Sicht des Bundesumweltministers von besonderer Bedeutung sind. Einzelne Maßnahmen hier herauszugreifen, wird der Breite und Komplexität des Klimaschutzprogramms zwar nicht gerecht, dennoch kann man exemplarisch vier Maßnahmen nennen: Erstens. Die zusätzlichen 12 Gigawatt Wind an Land in den kommenden Ausschreibungsrunden ergänzen die ohnehin geplanten Ausbauziele, um das Ziel von 80 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 sicher zu erreichen. Zweitens. Durch die Anhebung der THG-Quoten steigt das Ambitionsniveau in Bezug auf die benötigte Menge an erneuerbaren Kraftstoffen, und es wird gleichzeitig ein erheblicher Beitrag zur Schließung der CO2-Lücke geleistet. Drittens. Das Förderprogramm zur Elektromobilität ist zentral mit Blick auf die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie, die Bezahlbarkeit der künftigen Mobilität, aber auch für den Klimaschutz im Verkehr. Viertens. Das Förderprogramm für die Wiedervernässung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden ist die bislang größte Unternehmung zur Wiedervernässung von Mooren in Deutschland.