Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)

Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419) Beobachtet die Bundesregierung die strukturelle Importabhängigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten von Düngemitteln aus der Golfregion, und welche Initiativen verfolgt sie auf europäischer Ebene, um die heimische Produktionskapazität für Ammoniak und Harnstoff angesichts der hohen Energiekosten in Europa wieder zu stärken (www.mena-watch.com/irankrieg-beeintraechtigt-duengemittel/)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung auf den Düngemittelmärkten sehr aufmerksam. Dazu gehören sowohl die nationale Produktion als auch die Importe aus den unterschiedlichen Herkunftsländern. Eine strukturelle Importabhängigkeit der EU von Düngemitteln aus der Golfregion ist nicht gegeben. In Reaktion auf die Marktverwerfungen durch den Konflikt am Persischen Golf hat die Europäische Kommission verschiedene Maßnahmen angekündigt. So hat sie vorgeschlagen, zeitweilig auf Zölle für Düngerimporte zu verzichten. Ausgenommen sind Düngemittel mit Ursprung in Russland oder Weißrussland. Zudem plant die Europäische Kommission, den Beihilferahmen für die Mitgliedstaaten auszuweiten, um den Mitgliedstaaten mehr Spielraum für nationale Beihilfemaßnahmen zu geben. Darüber hinaus hat sie angekündigt, einen Aktionsplan Düngemittel zu erarbeiten. Die Bundesregierung begleitet diese Vorhaben der Europäischen Kommission aktiv.