Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)

Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419) Welche Prüf- und Evaluationsinstrumente wendet die Bundesregierung an, um Wirksamkeit, Rechtstreue und politische Neutralität geförderter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu kontrollieren? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dennis Rohde: Obgleich im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff Nichtregierungsorganisation insbesondere für Organisationen, Vereine und Gruppen geläufig ist, gibt es keine eindeutige Definition des Begriffes. Dementsprechend werden Ausgaben des Bundes (auch zu Förderungen) nicht auf dieser begrifflichen Grundlage erfasst und abgegrenzt. Eine Beantwortung der Frage mit Blick auf „geförderte NGO“ ist daher angesichts der Unbestimmtheit des Fragegegenstandes vorliegend leider nicht möglich.