Schriftliche Frage 17 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die anhaltende Weigerung zahlreicher Bundesministerien, ihre Zahlungen an sogenannte Nichtregierungsorganisa…

Schriftliche Frage 17 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die anhaltende Weigerung zahlreicher Bundesministerien, ihre Zahlungen an sogenannte Nichtregierungsorganisa… Frage 17 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die anhaltende Weigerung zahlreicher Bundesministerien, ihre Zahlungen an sogenannte Nichtregierungsorganisationen gegenüber der Presse offenzulegen (www.nius.de/politik/news/schweigen-verschlepp en-verwirren-wie-die-bundesregierung-transparen z-zu-ngo-finanzierungen-vor-gericht-systematisc h-blockiert/46dee1ef-a128-4241-bbed-fd4aa906 b43f), und wie erklärt sie insbesondere die Tatsache, dass einzelne Bundesministerien diese Informationen mittlerweile zur Verschlusssache erklären, obwohl der Steuerzahler nach meiner Auffassung ein Recht auf Auskunft über die Verwendung von Steuergeld hat und vergleichbare Informationen in früheren Zusammenhängen (Bundestagsdrucksache 20/13819) keineswegs Verschlusssache waren und die Fraktion der CDU/CSU unter ihrem damaligen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, dem heutigen Bundeskanzler, gegen Ende der letzten Legislatur einen vergleichbaren Katalog mit 551 Fragen an die damalige Bundesregierung gerichtet hatte (bitte alle Argumente berücksichtigen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 9. September 2025: Obgleich im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff Nichtregierungsorganisation (NGO) insbesondere für Organisationen, Vereine und Gruppen geläufig ist, gibt es keine eindeutige Definition des Begriffes. Ausgaben des Bundes werden nicht einheitlich und ressortübergreifend auf dieser begrifflichen Grundlage erfasst und abgegrenzt. Dementsprechend können Fragen zu Zahlungen an NGOs im Allgemeinen nicht beantwortet werden. Insofern Fragen einzelne namentlich benannte Organisationen betreffen, werden diese von der Bundesregierung beantwortet. Lediglich im Einzelfall können Gründe dagegensprechen, Informationen nicht der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sondern dem Parlament vorzubehalten. Diese Beurteilung obliegt im Einzelfall dem zuständigen Ressort.