Frage von Violetta Bock (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)

Frage von Violetta Bock (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419) Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass in den Text der neuen UN-Klimaschutzresolution auf Grundlage der Auffassungen des Internationalen Gerichtshofs in seinem diesbezüglichen Gutachten (Advisory Opinion „Obligations of States in respect of Climate Change“) Verpflichtungen aus vergangenen Emissionen sowohl im Finanzbereich als auch bei der Emissionsreduzierung aufgenommen werden, um zu gewährleisten, dass so bald wie möglich ein möglichst starker Resolutionstext vorgelegt wird und mögliche Verzögerungen vermieden werden, und, wenn ja, wie, und, wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatsministers Gunther Krichbaum: Die Verhandlungen über eine Resolution der VN-Generalversammlung auf Initiative Vanuatus dauern an. Die Bundesregierung beteiligt sich konstruktiv an den Verhandlungen im Rahmen einer gemeinsamen EU-Verhandlungsführung. Zu den laufenden Abstimmungsprozessen äußert sich die Bundesregierung darüber hinaus nicht.