Menschen vor Klimafolgen schützen - Jetzt Gemeinschaftsaufgabe "Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz verankern

Menschen vor Klimafolgen schützen - Jetzt Gemeinschaftsaufgabe "Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz verankern Deutscher Bundestag Drucksache 21/8116 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, Dr. Armin Grau, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Andrea Lübcke, Lisa Paus, Johannes Wagner, Kassem Taher Saleh, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Karl Bär, Ayse Asar, Kathrin Uhlig, Claudia Müller, Jamila Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die extreme Hitze- und Dürrekrise in diesem Sommer hat verheerenden Folgen für Gesundheit, Wasserversorgung, Infrastruktur, Landwirtschaft und Lieferketten. Die Anzahl der Menschen, die in direktem Zusammenhang mit der Hitze verstorben sind, wird auf rund 16.300 geschätzt (https://www.rki.de/DE/Themen/Ge- sundheit-und-Gesellschaft/Gesundheitliche-Einflussfaktoren-A-Z/H/Hitze/Be- richt_Hitzemortalitaet.html). Allein die unmittelbaren wirtschaftlichen Schäden werden auf mindestens 36 Milliarden Euro geschätzt (https://www.green- peace.de/klimaschutz/klimakrise/kosten-der-hitze-so-teuer-war-der- extremsommer-2026). Die ökologischen Schäden sind zurzeit nicht bezifferbar. Es braucht vor diesem Hintergrund sofort politische Maßnahmen, um die Folgen der Klimakrise zu adressieren. Unter dem Handlungsdruck des diesjährigen Hitzesommers haben der Bundesumweltminister Schneider und seine Partei, die SPD, gefordert eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd- aktionsplan-hitzeschutz-100.html). Innerhalb der Union stößt der Vorschlag indessen auf Widerstand. Damit bleibt die Bundesregierung es bislang schuldig den investitionsschwachen Kommunen verlässliche und langfristig verfügbare Finanzmittel gegen Hitze und Dürre zur Verfügung stellen. Dabei braucht es umgehend zusätzliche Maßnahmen zur Klimaanpassung wie die Pflege und Pflanzung von Bäumen, den hitzeangepassten Umbau von Kliniken, Kitas und Schulen oder Maßnahmen zur Regenwasserspeicherung und der Sicherung überlebenswichtiger Ökosysteme. Vor diesem Hintergrund braucht es eine Verständigung mit den Ländern und damit finanzielle Planungssicherheit für öffentliche Investitionen in V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Klimaanpassung und Naturschutz. In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vorgesehen, die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz zu prüfen. Konkrete Umsetzungsschritte wurden bisher noch nicht in die Wege geleitet, obwohl sich auch die Umweltministerkonferenz wiederholt für eine solche Gemeinschaftsaufgabe ausgesprochen hat. Auch das damals Grün-geführte Bundesumweltministerium hat bereits während der Ampel- Regierung entsprechende Vorarbeiten geleistet und eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. An diese Vorarbeiten sollte nun nahtlos angeknüpft werden. Die Bundesregierung muss ihre internen Grabenkämpfe jetzt überwinden und gemeinsam mit den Ländern endlich eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für Städte und Gemeinden zum Schutz der Menschen und ihrer Umwelt vor der Klimakrise schaffen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. zusammen mit den Ländern, im Austausch mit den Kommunalverbänden und den Fraktionen im Deutschen Bundestag die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ ins Grundgesetz zügig vorzubereiten und dazu; a. die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz” so auszugestalten, dass Kommunen unabhängig von ihrer Größe und Finanzkraft dauerhaft und verlässlich in die finanzielle Lage versetzt werden sich an die Folgen der Klimakrise anzupassen, um somit Menschen besser vor Hitze, Starkregen und Hochwasser zu schützen, Wasser in der Landschaft und in den Städten zu halten und gleichzeitig Natur und biologische Vielfalt zu erhalten und wiederherzustellen; b. die notwendigen planerischen und konzeptionellen Grundlagen auf kommunaler Ebene zu fördern, wie Konzepte und Strategien, Risiko- und Potentialanalysen sowie Machbarkeitsstudien; c. die notwendigen investiven Bedarfe zu decken durch unbürokratische und nach Wirksamkeit gestaffelte Zuwendungen an die Kommunen; d. einen angemessenen Mindest-Personalschlüssel für das kommunale Klimaanpassungsmanagement anzustreben; e. bestehende Förderprogramme von Bund und Ländern für Klimaanpassung und Naturschutz auf ihre Verzahnung beziehungsweise Überführung in die Gemeinschaftsaufgabe zu überprüfen, mit dem Ziel, parallele Förderstrukturen abzubauen, Verfahren zu vereinfachen und die verlässliche Regelfinanzierung durch maßgeschneiderte Förderangebote für innovative Vorhaben, Modellprojekte und besondere Bedarfe zu ergänzen; f. zur gemeinsamen strategischen Steuerung und Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe einen Koordinierungsausschuss unter Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen einzurichten, der insbesondere gemeinsame Ziele über einen Rahmenplan entwickelt, die Umsetzung begleitet, die Ergebnisse des Monitorings auswertet und nach Bedarf Empfehlungen für die Weiterentwicklung erarbeitet; V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. g. in Zusammenarbeit mit den Bundesländern Vernetzungsstellen auszubauen, um den Austausch von Erfahrungen und Best- Practice-Beispielen zwischen Kommunen zu stärken; h. ein bundesweit einheitliches, digitales Monitoringsystem auszubauen und i. dem Deutschen Bundestag jährlich über Umsetzung und Wirkung der Gemeinschaftsaufgabe zu berichten. Berlin, den 22. September 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Begründung Die Folgen der Klimakrise werden zunehmend spürbar in unseren Städten und Gemeinden. Schon in diesem Sommer waren sie verheerend, insbesondere für ältere Menschen, für das in Hitzeperioden überlastete Gesundheitssystem sowie in besonders betroffenen Brand- und Überschwemmungsgebieten. Den Folgen der Klimakrise muss dort begegnet werden, wo sie auftreten - auf der lokalen Ebene. Insbesondere Ökosysteme, die unsere Lebensgrundlage bilden, stehen durch die Klimakrise unter Druck. . Doch in den Kommunen sind durch die kommunale Finanzkrise die Handlungsspielräume beschränkt. Trotz des wachsenden Handlungsdrucks sind Klimaanpassung sowie Naturschutz rechtlich überwiegend freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben. In fast allen Bereichen werden sie gegenüber pflichtigen Aufgaben nachrangig behandelt und stehen angesichts von Sparzwängen unter Finanzierungsvorbehalt. Daher braucht es stärkere Unterstützung von Bund und Ländern. Damit alle Ebenen im ausreichenden Umfang zu den genannten Herausforderungen beitragen, bedarf es einer unbürokratischen und langfristigen Finanzierungsmöglichkeit durch eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz” und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Damit die bereitgestellten Mittel vor Ort wirksam für die Planung und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt werden können, braucht es zugleich ausreichende personelle Kapazitäten in den Kommunen. Zwar werden Klimaanpassungsmanager*innen in Kommunen bereits gefördert, doch besteht hier noch Verbesserungsbedarf. Laut der „Kommunalbefragung Klimaanpassung“ des Umweltbundesamtes zählen fehlende personelle und finanzielle Ressourcen zu den größten Hemmnissen bei der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen Wir schlagen daher einen angemessenen Mindest-Personalschlüssel vor, der lokale Herausforderungen, wie eine hohe Katastrophenanfälligkeit, berücksichtigt. Es sollte sichergestellt werden, dass die Kommunen frei über die zur Verfügung gestellten Mittel entscheiden können. Beispielsweise könnten investive Klima-Natur-Budgets eingeführt werden, die sich an einer jährlichen Pro-Kopf-Pauschale orientieren und über deren Verwendung die Kommunen autonom über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren auf Basis einer umfangreichen Positivliste entscheiden könnten. Zudem sollte der Maßnahmenkatalog, der durch die Gemeinschaftsaufgabe hinsichtlich Klimaanpassung finanziert und sichergestellt werden soll, möglichst umfassend und vollständig sein. Wir schlagen vor, diesen anhand der Indikatoren der Deutschen Anpassungsstrategie (DAS) zu entwickeln und unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure für eine wirkungsorientierte und rechtssichere Finanzierung im Rahmen des Durchführungsgesetzes zu erstellen. Damit Kommunen diese finanziellen und personellen Möglichkeiten effektiv nutzen können, sollten in die Klimaanpassung bereits involvierte und mit Expertise ausgestattete Akteure in die koordinierte Umsetzung der Gemeinschaftsaufgabe eingebunden werden: Dazu gehören bestehende Beratungs- und Unterstützungsstrukturen sowie V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. etablierte Projektträger, insbesondere das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA). Diese sollen Kommunen bei der Identifizierung, Planung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen beraten. Auch die Expertise bereits bestehender Kompetenzzentren Klimawandel und Gesundheit bei Gesundheitsämtern sollte einbezogen und bundesweit nutzbar gemacht werden. Somit kommt dem Öffentlichen Gesundheitsdienst eine wichtige Rolle zu, um gesundheitliche Hitzeschutz- und Vorsorgekonzepte auf kommunaler Ebene voranzubringen und umzusetzen. Im Übrigen können die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene nicht ohne die Mitwirkung der Länder und Kommunen umgesetzt werden, deshalb müssen die Kommunen auch für diese Aufgabe auskömmlich finanziert werden. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.