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Schriftliche Frage 25 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung entsprechend ihren Antworten auf meine Schriftlichen Fragen 51 auf Bundestagsdrucksache 21/1482 und 91 auf Bundest…

dip / schriftliche_frage 20.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

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Schriftliche Frage 25 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung entsprechend ihren Antworten auf meine Schriftlichen Fragen 51 auf Bundestagsdrucksache 21/1482 und 91 auf Bundest… Frage 25 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung entsprechend ihren Antworten auf meine Schriftlichen Fragen 51 auf Bundestagsdrucksache 21/1482 und 91 auf Bundestagsdrucksache 21/1831, in denen sie das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den Verpflichtungen der Staaten zum globalen Klimaschutz ausdrücklich begrüßt, den Entwurf der Republik Vanuatu für eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zur Willkommenheißung und Bekräftigung des Gutachtens zu unterstützen, sowohl im VN- Prozess als auch öffentlich, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 18. März 2026: Die Verhandlungen über eine Resolution der VN-Generalversammlung (UNGA Resolution on the ICJ Advisory Opinion on Climate Change) auf Initiative Vanuatus dauern an. Die Bundesregierung beteiligt sich konstruktiv an diesen Verhandlungen im Rahmen einer gemeinsamen EU-Verhandlungsführung. Die Bundesregierung wird sich zu dieser Resolution einschließlich ihres Stimmverhaltens final positionieren, sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind und der Text der Resolution feststeht.

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