Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)

Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419) Welches sind die wichtigsten Erkenntnisse, die der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, aus der Verkehrsministerkonferenz mitgenommen hat, und welche etwaigen Maßnahmen leitet er gegebenenfalls daraus ab (bitte die Antwort nötigenfalls auf die fünf wichtigsten Erkenntnisse und Maßnahmen begrenzen; vergleiche www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verkehrsminister-fuehrerschein-reform-100.html, abgerufen am 10. April 2026)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Die Verkehrsministerkonferenz am 25./26.03.2026 in Lindau beschäftigte sich mit einer Vielzahl an Themen. Diese sowie die Beschlüsse sind der Webseite des Gremiums zu entnehmen. Die Befassung mit den jeweiligen Themen durch die Verkehrsminister der Länder und des Bundes sind Ausdruck eines bestehenden Handlungs- bzw. Diskussionsbedarfs. Über die Beschlüsse hinausgehende Maßnahmen bleiben weiteren Abstimmungen vorbehalten.