Schriftliche Frage 132 von Arne Raue (AfD): Sind der Bundesregierung die Berichte einzelner Fahrschullehrerverbände bekannt, wonach die Ankündigung von Reformvorschlägen zur Senkung de…

Schriftliche Frage 132 von Arne Raue (AfD): Sind der Bundesregierung die Berichte einzelner Fahrschullehrerverbände bekannt, wonach die Ankündigung von Reformvorschlägen zur Senkung de… Frage 132 (Arne Raue, AfD): Sind der Bundesregierung die Berichte einzelner Fahrschullehrerverbände bekannt, wonach die Ankündigung von Reformvorschlägen zur Senkung der Führerscheinkosten durch den Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder zu einem erheblichen Rückgang der Anmeldezahlen von Fahrschülern von bis zu 50 Prozent geführt hat (sogenannter Schnieder-Effekt), und wenn ja, wie positioniert sie sich dazu, und beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um eine infolge dieser Reformankündigung laut Verbandsangaben drohende wirtschaftliche Existenzgefährdung von rund 40 Prozent der betroffenen Fahrschulbetriebe abzuwenden, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 30. Januar 2026: Entsprechende Berichte sind der Bundesregierung bekannt. Die sich in Teilen erheblich unterscheidenden Zahlen der Branche können jedoch nicht verifiziert werden. Ungeachtet dessen hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass die bei den Bürgern eingetretene Zurückhaltung bei der Anmeldung für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht zielführend ist. Hintergrund hierfür ist, dass die am 16. Oktober 2025 in einem Eckpunktepapier unterbreiteten Vorschläge zur Reform der Fahrschulausbildung aktuell in einer Arbeitsgruppe mit den Ländern beraten und weiterentwickelt werden. Die Ergebnisse werden der Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr 2026 vorgelegt. Wirkung soll die Reform ab dem Jahr 2027 entfalten.