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Rede von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

dip / rede 25.02.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Rede von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, unter Verwaltungsleistungen Typ 1, wo ausschließlich der Bund zuständig ist, fallen nur 20 Prozent der Verwaltungsleistungen. Das heißt, für einen Großteil des Verwaltungskontakts von Bürgerinnen und Bürgern und auch Unternehmen mit dem Staat sind Länder und Kommunen zuständig. Wie stellen Sie sicher, dass bei den Menschen im Land die Modernisierung auch wirklich ankommt, dass auch die Synchronisierung, die Sie gerade beschrieben haben, aus einer Hand kommt, dass mit gleichen Standards gearbeitet wird, wenn Sie mit dem IT-Vorbehalt nur auf 20 Prozent der Bundesleistungen Zugriff haben? Welchen analogen Mechanismus entwickeln Sie, um bei Ländern und Kommunen ähnlichen Abstimmungsaufwand hinzubekommen?

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