Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Frau Präsidentin! Frau Kollegin Heitmann, Ziel des Gesetzentwurfs zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten ist es, den Meeresschutz in der Ausschließlichen Wirtschaftszone weiter zu stärken. Das Unitarisierungsabkommen betrifft dagegen ein grenzüberschreitendes Vorkommen, welches, ausgehend von der Plattform N05-A, gefördert werden soll. Die Plattform befindet sich im niederländischen Küstenmeer außerhalb des Nationalparks Wattenmeer. Das Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden ist nicht ausschlaggebend für die Zulassung der Gasförderung. Für die Erteilung der von deutscher Seite dafür erforderlichen Genehmigungen sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig.