Schriftliche Frage 45 von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass ein Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Nutzung gre…

Schriftliche Frage 45 von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass ein Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Nutzung gre… Frage 45 (Dr. Fabian Fahl, Die Linke): Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass ein Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Nutzung grenzüberschreitender Gaslagerstätten notwendig ist? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 27. August 2026: Das Unitarisierungsabkommen zwischen den Niederlanden und Deutschland ist ein völkerrechtliches Abkommen. Es regelt vor allem technische Fragestellungen. Die Bundesregierung hat hierzu den Entwurf eines Vertragsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Ein Unitarisierungsabkommen ist das völkerrechtlich übliche Instrument zur Erschließung grenzüberschreitender Lagerstätten. Gasförderungen können jedoch auch erfolgen, wenn das Unitarisierungsabkommen noch nicht in Kraft ist. Die bergrechtlichen Genehmigungen des Landes Niedersachsen gelten.