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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

dip / rede 15.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Sehr geehrte Frau Kollegin Verlinden, ich glaube, die Justizministerin hat vorhin eingehend auf die Problematik „Schutz der Mieterinnen und Mieter“ hingewiesen. Ich habe gerade aufgezeigt, was zur Verfügung steht. Und im Rahmen dessen warte ich auch den Gesetzentwurf, für den die entsprechenden Ministerien federführend sind, ab.

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