Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)

Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250) Wurden die nach meinem Verständnis als Mordaufrufe zu interpretierenden Aussagen auf der sogenannten Klimademo („Exit Gas, enter Future“) am 20. September 2025 in Berlin, auf der gefordert wurde, „Burn the old white men“ (deutsch: „Verbrennt die alten weißen Männer“), also nach meinem Verständnis, Europäer („Weiße“) zu verbrennen, wobei diese Forderung auch in einem Video vom Sprecher der Grünen Jugend Jakob Blasel verbreitet wurde (www.instagram.com/jakob.blasel/p/DO2-zZ5CG28/) und dieses Video von zahlreichen Verbänden und Funktionären der Grünen und der Grünen Jugend, etwa der Grünen Jugend Hessen, der Grünen Kreis Siegen-Wittgenstein, der Grünen Ostallgäu, den Landessprechern der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, den Landessprecherinnen der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern, einer Landessprecherin der Grünen Jugend Bremen, der Landesschatzmeisterin der Grünen Jugend Hessen und weiteren Funktionären und Bundestagsabgeordneten der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit einem Herzen für „Gefällt mir“ befürwortet wurde, wobei diese Taten nach Medienberichten der Polizei in Berlin zur Kenntnis gelangt sind (https://instagram.com/p/DPBU-foEd_B), als politisch motivierte Straftaten (PMK) durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst, und, wenn ja, wie (bitte die durch den KPMD erfassten Daten zu diesem Delikt mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich, allen jemals den Taten zugeordneten Phänomenbereichen, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen und gegebenenfalls einer Einstufung als extremistisch, Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank angeben)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Unter Berücksichtigung der in der Frage enthaltenen Informationen konnte in der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamts (BKA) für Fälle der Politisch motivierten Kriminalität kein Treffer generiert werden.