Schriftliche Frage 39 von Markus Matzerath (AfD): Wurde die Sachbeschädigung einer Holzwand in Form eines aufgesprühten Hammer-und-Sichel- Symbols gegenüber dem Luisenblock West (Adele-Schre…

Schriftliche Frage 39 von Markus Matzerath (AfD): Wurde die Sachbeschädigung einer Holzwand in Form eines aufgesprühten Hammer-und-Sichel- Symbols gegenüber dem Luisenblock West (Adele-Schre… Frage 39 (Markus Matzerath, AfD): Wurde die Sachbeschädigung einer Holzwand in Form eines aufgesprühten Hammer-und-Sichel- Symbols gegenüber dem Luisenblock West (Adele-Schreiber-Krieger-Straße, 10117 Berlin) durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst, und wenn ja, wurde die Tat in einem der Verfassungsschutzberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „linksextremistisch motivierte Straftat“ geführt (wenn ja, bitte die durch den KPMD erfassten Daten zu diesem Delikt mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich, allen jemals den Taten zugeordneten Phänomenbereichen, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen und ggf. einer Einstufung als extremistisch, Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank und, soweit möglich, mit einer eindeutigen Vorgangsnummer oder anderen Identifikationsnummer angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Juni 2025: Eine Beantwortung Ihrer Frage durch die Bundesregierung ist mangels ausreichender Informationen von Ihnen zu der fragegegenständlichen Sachbeschädigung bzw. ohne ergänzende Angaben zum Tatzeitraum nicht möglich. Zur Recherche einzelner Sachverhalte in der Datei des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) des Bundeskriminalamtes (BKA) ist eine automatisierte Suche anhand von Katalogwerten möglich. Darüber hinaus ist eine händische Suche mithilfe von Stichworten möglich. Eine händische Suche ist fehleranfällig und kann zu falschen Ergebnissen führen, da die Beschreibung des Sachverhalts und die Verwendung der Begrifflichkeiten im Freitext der Bearbeitung der Landesbehörden obliegt. Eine Abfrage des KPMD-PMK unter Verwendung der Parameter der Postleitzahl und einer freitextlichen, händischen Suche ergab keinen Treffer zu dem angefragten Sachverhalt. Eine Abfrage des BKA zu Sachbeschädigungsdelikten im Bereich der Postleitzahl ergab eine mittlere dreistellige Anzahl an Delikten. Zur weiteren Prüfung dieser Delikte müssten die vollständigen Einzelsachverhalte angefordert und eingesehen werden. Die Beantwortung Ihrer Frage würde die Sichtung dieses immensen Aktenstandes erforderlich machen. Die mit einer händischen Suche verbundene Auswertung der Dokumente würde die Ressourcen in der zuständigen Abteilung für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und deren Arbeit zum Erliegen bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Eine Beantwortung Ihrer Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Erhebung verbunden wäre, nicht erfolgen.