Schriftliche Frage 40 von Markus Matzerath (AfD): Wurde die Drohung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos in Rhein-Selz und das heutige Mitglied im Vorstand der SPD Nierstein R.…

Schriftliche Frage 40 von Markus Matzerath (AfD): Wurde die Drohung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos in Rhein-Selz und das heutige Mitglied im Vorstand der SPD Nierstein R.… Frage 40 (Markus Matzerath, AfD): Wurde die Drohung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos in Rhein-Selz und das heutige Mitglied im Vorstand der SPD Nierstein R. D., Mitgliedern der Partei Alternative für Deutschland die Zähne auszuschlagen, wenn diese nach Ansicht des Sängers „Quatsch“ reden würden, sodass diese „Zahnersatz“ bräuchten (www.nius.de/politik/news/labert-der-afd-ler-gera de-quatsch-trifft-er-uns-und-braucht-danach-zahn ersatz-spd-politiker-ruft-mit-rap-zu-gewaltgegenrechte-auf/b9fd505a-da55-446b-9c53-7b8a011c d6b0), nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst, und wenn ja, wurde die Tat auch als „extremistische“ Tat in einem der Verfassungsschutzberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „linksextremistisch motivierte Straftat“ geführt (wenn ja, bitte die durch den KPMD erfassten Daten zu diesem Delikt mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich, allen jemals den Taten zugeordneten Phänomenbereichen, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen und ggf. einer Einstufung als extremistisch, Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank und, soweit möglich, mit einer eindeutigen Vorgangsnummer oder anderen Identifikationsnummer angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Juli 2025: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über eine Strafanzeige im genannten Kontext. Eine Abfrage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität durch das Bundeskriminalamt ergab keine Ergebnisse zu einer entsprechend gemeldeten Straftat, die dem Sachverhalt zugeordnet werden könnte.