Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)

Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250) Wie grenzt die Bundesregierung die Arbeit der Projektgruppe „Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ – kurz ZEAM – (www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/desinformation-bei-bt-wahl/zeam-artikel.html) von der „Task Force gegen Desinformation und weitere hybride Bedrohungen“ (www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/desinformation/artikel-desinformation-hybride-bedrohung.html) ab, und wie stellt sie sicher, dass keine Parallelstrukturen entstehen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Projektgruppe „Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ (ZEAM) wurde zum 1. Juni 2024 im Bundesministerium des Innern (BMI) als Organisationseinheit eingerichtet, um die konzeptionellen Grundlagen für die Einheit „Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ zu schaffen, die Einstellung von Personal vorzubereiten, Analyseprodukte zu entwickeln, ein nationales und internationales Netzwerk zu etablieren und die Frage der Verortung der Einheit zu klären. Darüber hinaus erstellt sie bereits erste eigene Analyseprodukte. Die ZEAM soll eine zentrale Einheit der Bundesregierung für die Früherkennung ausländischer Einflussnahme im Internet werden. Die „Task Force gegen Desinformation und weitere hybride Bedrohungen“ (Task Force) ist ein Gremium unter der Leitung des BMI zum ressort- und behördenübergreifenden Austausch auf der Arbeitsebene des Bundes zum Umgang mit Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen. Die Task Force koordiniert zudem den nationalen Schutz bundesweiter Wahlen vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation. Die PG ZEAM nimmt – wie andere betroffene Organisationseinheiten – an den Sitzungen der Task Force teil und trägt ihre Erkenntnisse, unter anderem zu aktuellen Fällen ausländischer Informationsmanipulation, zu dem Austausch bei. Die Projektgruppe ZEAM und die Task Force grenzen sich hinsichtlich der jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten somit klar voneinander ab.