Schriftliche Frage 57 von Stefan Seidler (fraktionslos): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Erkenntnisse der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM), e…

Schriftliche Frage 57 von Stefan Seidler (fraktionslos): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Erkenntnisse der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM), e… Frage 57 (Stefan Seidler, fraktionslos): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Erkenntnisse der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM), etwa in Form von Monitoring-Berichten oder Newslettern, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und wenn ja, welche, und in welchem Umfang beabsichtigt sie vor dem Hintergrund, dass Desinformationskampagnen häufig auch deutsche Partnerstaaten und Bündnisse betreffen, die Zusammenarbeit und den Austausch mit bestehenden Partnerbehörden im In- und Ausland sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verstetigen und Erkenntnisse gemeinsam zu kommunizieren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. Juni 2026: Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Demokratie und damit auch politische Entscheidungsprozesse wie beispielsweise Wahlen vor manipulativer und verdeckter Einflussnahme durch ausländische, insbesondere autoritäre Staaten, zu schützen. Die Aufklärung über Methoden und Beispiele ausländischer Informationsmanipulation stellt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Resilienz gegenüber derartigen Einflussnahmeversuchen dar. Insofern wird es auch Aufgabe der zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) sein, in Abstimmung mit den zuständigen Stellen, die Maßnahmen zur Information und Aufklärung der Bevölkerung zu intensivieren. Der Austausch mit Partnerbehörden im In- und Ausland sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wird Teil des Arbeitsauftrags der ZEAM sein und wird bereits jetzt von der Projektgruppe ZEAM (PG ZEAM), die den Aufbau der ZEAM betreibt, intensiv gepflegt. Über eine gemeinsame Kommunikation möglicher Erkenntnisse gegenüber der Öffentlichkeit wird dabei im Einzelfall und in Abstimmung mit den zuständigen Ressorts zu entscheiden sein.