Schriftliche Frage 30 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den Ansatz einer ressortübergreifenden Anti- Desinformationsstrategie, und wie gestaltet sich in diesem Zus…

Schriftliche Frage 30 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den Ansatz einer ressortübergreifenden Anti- Desinformationsstrategie, und wie gestaltet sich in diesem Zus… Frage 30 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den Ansatz einer ressortübergreifenden Anti- Desinformationsstrategie, und wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang die genaue Stellenplanung für die Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Bundesministerium des Innern (Soll- und Ist-Zahlen für das Jahr 2026) – insbesondere mit Blick auf die Koordination mit dem Europäischen Zentrum für demokratische Resilienz im Rahmen des Demokratieschilds der EU? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 26. November 2025: Der breite Ansatz der Bundesregierung im Kampf gegen Desinformation und ausländische Informationsmanipulation beinhaltet die Stärkung der gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Resilienz. Dabei spielen u. a. die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz eine wichtige Rolle. Die Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) wird die analytischen und technischen Fähigkeiten zur Erkennung, Bewertung und Eindämmung von ausländischer Einflussnahme und Manipulation im Informationsraum stärken und die Kräfte der Bundesregierung bündeln. Der Aufbaustab der ZEAM, die Projektgruppe ZEAM, besteht derzeit aus zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bundesministerium des Innern, Auswärtigen Amt, Bundeskanzleramt und Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Die Bundesregierung wird die Einrichtung des Zentrums für demokratische Resilienz im Rahmen des European Democracy Shields und insbesondere die angestrebte stärkere Vernetzung von Kapazitäten und Fähigkeiten innerhalb der EU eng begleiten.